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Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Finanzielles Lebenslänglich

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Fünf Jahre Freiheitsstrafe, davon zwei auf Bewährung: Mit diesem Teil der Strafe kann Jérôme Kerviel leben. Mit den 5 Mrd. Euro Rückzahlung statuiert die Justiz jedoch ein Exempel.

schreibt die FTD in dem Artikel, den Sie mit „Finanzielles Lebenslang für Kerviel“ überschreibt. 5 Milliarden Strafe. Selbst Bundesbankchef Ackermann bräuchte bei seinem Jahreseinkommen von 9,6 Millionen Euro (2009 – Quelle)  glatte 521 Jahre (ohne Zins und Zinseszins!) um diese Strafe abzutragen. Bei komplettem Lohnverzicht. Naja, ein Mensch mit 1.500,-€ Monatsgehalt müsste glatt 278-Tausend Jahre malochen.

Zurück zum „Lebenslänglich“. Ich finde es charmant, einem Menschen der so massiv anderer Leute Geld verbrennt, jedwede Möglichkeit zu nehmen jemals wieder ein Luxusfahrzeug, Eigenheim oder Wohnung zu erwerben. Davon sollten auch deutsche Gerichte mal Gebrauch machen. Dann würden die Bankster vielleicht ein wenig vorsichtiger agieren. Aber unsere Gerichte gestatten den Herren Pleitiers ja sogar noch Boni aus den Banken zu ziehen, die sie selbst in den Untergang wirtschafteten.

Hassfirma Numero 1: Vodafone

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Oh mein Gott, wie ich diese Klitsche Vodafone hassen gelernt habe und diese Gefühl nahezu wöchentlich perfektioniere.

Ich frühe mich ja nun schon seit längerem, dass ich endlich (kurze 2 Jahre Kündigungsfrist) zum 31.10.2010 aus den Vodafon-Vertrag herauskomme. Bemerkenswert ist die Ignoranz gepaart mit Impertinenz mit der Vodafone es immer wieder schafft NACH der Kündigung mich mittels Anruf zu penetrieren um mir bessere Preise than ever anzubieten.

Ich fühle mich von dieser Vodafone-Pest wahrlich genötigt. Wenn der „Trillerpfeifentrick“ nicht als Körperverletzung gelten würde hätte schon so einige Callcenter-Kasper einen Hörsturz erlitten. Pack, elendes. Ich kenne keine Firme, die so widerlich anhänglich ist nachdem man gekündigt hat. Wahrscheinlich lebt es sich leichter, wenn man einfach die Rechnungen solange nicht bezahlt, bis Vodafone von sich aus kündigt. Dann kriegt man einen fetten Warnvermerk und ist die Bande für immer los.

So, und nun – nachdem ich dies los wurde – geht es mir besser. Ich sag doch: Bloggen erspart den Therapeuten 🙂