Archiv der Kategorie: Wahlen

Endlich kann die Asse angegangen werden

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Kaum ist die Finanzierung der Auflösung von Asse geklärt (der Steuerzahler zahlt alles, die Energiekonzerne sind aus dem Schneider) wird endlich losgelegt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) macht Ernst mit den Vorbereitungen zur Bergung des Atommülls aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse. Möglichst noch in diesem Jahr wollen Ingenieure eine erste Abfallkammer auf der 750-Meter-Sohle anbohren. Am Donnerstag demonstrierte die Behörde unter Tage erstmals die sogenannte Kalterprobung.

schreibt die TAZ. Seit dem Wochenende sind die Energiekonzerne aus dem Schneider und schon passiert was. Seit 2 Jahren wird geschachert – jetzt wird Geld in die Hand genommen.

Die uns regierenden Halunken und Halunkinnen gehören geteert und gefedert

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

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Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.

Unerwartet offene Worte der Kanzlerin

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DAS sind doch endlich mal offene Worte unserer Kanzlerin (Quelle Welt):

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Der Atomkompromiss (inklusive Mitarbeit der Wirtschaft) also soll ein Vorbild der anstehenden Entscheidungen sein?

Die Frage der Wehrpflicht wird mit Sozialverbänden, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und anderen Institutionen abgestimmt, die ein Anrecht auf ihre billig arbeitenden Zivildienstleistenden haben. Ausserdem muss diese Frage auch mit den Lieferanten für Bekleidung und Verbrauchsmaterial geklärt werden. Wenn weniger Wäsche, Verpflegung und Klopapier benötigt wird, reisst es Löcher in die Kassen, wenn man dort keine Subventionen schafft. Alle an den runden Tisch und mitbestimmen lassen.

Das Sparpaket wird noch aufwendiger. Da werden viele Bedürfnissträger an den Tisch müssen. Wobei Bifinger Berger und andere Bauunternehmen schon vorab  mittels Stuttgart 21 alimentiert wurden. Die kann man aussen vor lassen. Vielleicht kann man das parallel mit der Wehrdienstfrage klären, dann würden z.B. Krankenhäuser nur aus einem Topf bezuschusst werden müssen. Oder gilt die Zusammenarbeit nur, wenn weniger als 5 Großfirmen den Markt unter sich aufteilen – man quasi ein Oligopol als Ansprechpartner hat?

So weit ist es also schon: Wir werden von der Bundeskanzlerin noch nicht einmal mehr angelogen. Sie ist so dreist und sagt und die dreckige Wahrheit mitten ins Gesicht. Und was machen wir? Wir machen, was wir immer tun: Wir tun als wäre alles OK, als würden wir nichts verstehen (tun die meisten dank RTL und BILD ja auch nicht mehr) und schuften weiter, damit die Aktionäre unseren Planeten noch besser unter sich aufteilen können.

DDR = Deutsche Demokratiesatire als Realität