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Parteien und kleinkrämerischer Intrigantenstadel #Piraten

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Zuerst meine Gratulation an Christian Bucher aka Haberflock, den frisch gewählten Vorsitzenden des Landesverbandes der Piratenpartei. Tue mir einen persönlichen Gefallen und twittere NICHT, wann Du in die Badewanne gehst – damit haben andere bei mir Minuspunkte geholt. 🙂  Die Wahl Christians hat eine Vorgeschichte, die ich meinen geneigten Bloglesern nicht vorenthalten möchte. Zu sehr zeigt sie, dass die Piraten schon GANZ oben im Parteienschwachsinn angekommen sind.

Erst vor ein paar Tagen wurde Christian Bucher (damals noch Kandidat für ein Amt im Vorstand des Hamburgisches Landesverbandes der Piratenpartei) vom (noch) Vorsitzenden des Bundesvorstands  der Piratenpartei, Jens Seipenbusch,  um Rechenschaft gebeten. Es ging um eine Ordnungsmassnahme gegen Christian Bucher wegen „wiederholten, permanenten und persönlichen“ Mobbings (geht auch unpersönliches Mobben?). Und zwar in der Art, dass Christian die ehemalige Landesvorsitzende „beleidigt, angeschrien und eingeschüchtert“ haben soll.

Welch gnadenlos tolles Timing: Ein paar Tage vor den Wahlen versucht Seipenbusch (in Twitter neuerdings auch als Seipenoper verspottet) auf diese Weise offensichtlich in die Struktur des Hamburgischen Landesverbandes einzugreifen. Ein Fall, der mit einer Entscheidung des Hamburgischen Schiedsgerichtes bereits abschliessend geklärt war, aber Seipenbusch musste da nochmal ran. Er erdreistet sich sogar zu folgender Aussage:

Meine  bisherige Einschätzung ist es, dass jemand, der sich so verhält, im  Grunde ungeeignet ist, ein Parteiamt zu bekleiden.

Sehet die Zeichen…. Dies als Aussage des Bundesvorsitzenden.

Das Dumme ist nur, dass Seipenbusch mit seinem Intrigantenstadel nicht durchgekommen ist und die Hamburger Piraten sich als kleine Trotzlinge outete. Vielleicht gerade weil jemand der von Seipenbusch kritisiert und (ja ..) gemobbt, die Sympathien der Basis hinter sich versammeln kann.

Herr Seipenbusch: Die Neurotische Piratin und die rechte Socke mit dem jüdischen Namen sind wir los geworden. Auch Sie haben nicht das Zeug zum Ehrenvorsitzenden.

Anmerkung 1) : Die gestürzte hamburgische Vorsitzende hat ihre „Anhängerschaft“ realistisch eingeschätzt und ist gar nicht auf dem Landesparteitag erschienen sondern nach Berlin entfleucht

Anmerkung 2) Die Hamburger haben ein neues Parteimitglied (man war sich nicht sicher ob 5 oder 6 Stunden Mitglied) NICHT zum Vorsitzenden gewählt. Man hat gelernt.

Anmerkung 3) Während sich die dickfelligen (positiv gemeint) Hamburger Piraten den Landesparteitag gaben und geben, habe ich die Meisterprüfung im Ignorieren abgelegt und die Küchendecke gestrichen.

Junge Union erklärt den Grund für mangelnde Integration

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Die Kanzlerin erklärte die Integration der Zuwanderer für gescheitert – und der Vorsitzende der Jungen Union (quasi die Pimpfe der CDU) erklärt uns auch warum dies so ist:

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sieht im Feiern von Halloween einen Angriff auf christliche Werte und Traditionen.

Quelle. Wer sich so selten dämlich gegen Einflüsse von Aussen wehrt, darf sich nicht wundern, dass Menschen die kein Ebenbild von uns sind sich schwer tun sich bei uns zu integrieren.

Aber vielleicht fährt Mißfelder ja auch nach Dänemark, die USA oder England in den Urlaub um anschliessend zu erklären:“ Ist wirklich alles klasse dort: Der Strand, das Essen, das Wetter. Nur die ganzen Scheissausländer stören irgendwie“.

Was tun CDU-Politiker nicht alles um noch 1-2 BILD-Leser als Wähler zu ergattern.

Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

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Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…