Die Rücktrittsrede Wulffs in der Nachbearbeitung

Es hat im Reizzentrum Tradition, dass ich gewisse Reden interpretiere. Mit dieser Tradition kann ich natürlich bei der Rücktrittsrede unseres jüngsten Ex-Bundespräsidenten nicht brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Inbesondere der Zusammenhalt zwischen Politik und Gesellschaft wurde aber durch die Trennung „Nach deutschen Recht“ und der Moral deutlich gestört. Auch und gerade Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurde vorgelebt, dass eine Gleichheit (Verdacht der Vorteilsnahme) nicht praktiziert wird.

Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Zur Gemeinsamkeit gehört auch eine sozial-moralische Verantwortung jedes Einzelnen, die leider nicht umfassend praktiziert wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

An der Stelle frage ich mich, ob hier auch die Integration von Vorteilsnehmern gemeint ist. Diesem Aspekt möchte ich deutlichst widersprechen, da Integration ein Prozess ist der erfordert, das beide Seiten aktiv an diesem mitwirken.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann;

Dem ist nicht hinzuzufügen.

einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Naja, ich würde von Tagen, Wochen und Monaten sprechen. Auch würde ich nicht von „Beeinträchtigung“ sprechen wollen, sondern deutlich formulieren, dass dieses Vertrauen bei weiten Teilen der Bevölkerung schlicht vom Amtsinhaber zerstört wurde.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Späte Einsicht, aber wenigstens einsichtig

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Dieser Teil dient der Aufklärung über über protokollarische Gegebenheiten und Änderungen und ist als informell sinnvoll anzusehen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

WENN dem so wäre, hätte diese Entlastung schon – durch proaktive Informationspolitik – bereits viel früher angegangen werden können und müssen.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.

Dies ist eine zu prüfende Tatsachenbehauptung, um die sich derzeit nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften zu bemühen haben.

Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Zuzugeben, dass Fehler gemacht werden ist eines, die Behauptung immer aufrichtig gewesen zu sein, wage ich – nicht zuletzt da man Herrn Wulff ungestraft einen Lügner nennen darf, für deutlich gewagt. Das Herr Wulff allerdings die Chuzpe hat darauf hinzuweisen, dass seine Frau und er von der Berichterstattung verletzt wurden ist schon „bemerkenswert“. Denn im Gegenzug wurde er dadurch verletzt, dass die Medien über gewissen Tatsachen und Zusammenhänge berichteten, die letztendlich Herr Wulff selbst zu verantworten hat. Hier macht er sich vom Täter zum Opfer – und dies ist in meinen Augen schlicht widerlich.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Standardfloskel, ohne wirklichen Inhalt. Darf aber bei keiner Rücktrittsrede fehlen.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Dieser Satz aus dem Munde eines Vorteilsnehmers von so vielen Lobbyisten schnürt mir ein wenig die Kehle zu. Wer sich aufrichtig für die Demokratie einsetzt, sorgt dafür das niemals auch nur der Verdacht entsteht, dass sein handeln von wirtschaftlichen Befindlichkeiten beeinflussbar ist. Und genau hier liegt wohl der grösste Kritikpunkt im Handeln des Ex-Bundespräsidenten.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Alle „Bürger und Bürgerinnen“ ist vollumfanglich – wenn mit „schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein“ die anwesenden Medienvertreter gemeint ist, ist diese Aussage entweder redundant, oder eine versteckte Spitze – was eine Frechheit wäre.

Vielen Dank.

Hier fehlt mir persönlich das „Gott schütze Deutschland“ dass durch Herrn Sauerland ein neuer Standard in hoher Floskelkunst wurde.

Pornobarbies Notfallknopf ist da.

Lange wurde gerätselt, ob und wenn ja wann, es den von der Pornobarbie und anderen Kinderschützern geforderten Notausknopf für die persönlichen Internetbetrachtungssoftware geben wird.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Microsoft in einer Nacht und Nebelaktion auf allen PCs diesen Notfallknopf installiert.

Xzised berichtet:

Microsoft implementierte den Notfallknopf beispielsweise in alle Versionen seines Betriebssystems “Windows”. Bei der Integration war man konsequent, der Notfallknopf erscheint in sämtlichen Anwendungen. Damit wolle man vermeiden, dass Anbieter von Chatclients dieses neue Feature ausblenden oder deaktivieren können heißt es aus Entwicklerkreisen.

Ich stelle gerade mit Entsetzen fest, dass auch die Entwickler meines X-Systems (Unix) diesen Notfallknopf (über Nacht?) integriert haben:

Notfall aus für das Internet

Dieser Notfallknopf hat sogar drei Abstufungen (von Links nach Rechts)

  • Unsichtbarkeitsmodus
  • Das ist mir zu groß
  • Machen sie das weg – sofort

Nun hat unsere Pornobarbie was sie wollte und auch der Herr Ziercke wird zufrieden seine Hände reiben. Schade, dass es sowas nicht schon vor einem Jahr gab.

Berechtigte Kritik am Job-Killer Ein-Euro-Job

Der Bundesrechnungshof kritisiert „eklatante Mängel im Hartz-IV-System“, dieses geht aus einem internen Bericht hervor auf den sich die Tagesschau bezieht:

Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen.

Und genau diese Grundlage für staatliche Förderung möchte ich an einem Beispiel betrachten. Wer mein Blog aufmerksam liest, weiss dass auch ich vor ein paar Jahren die Erfahrung „Ein-Euro-Job“ machen durfte. Als Es-Selbstständiger rennt man ja direkt zur Arge – ohne Umweg über das Arbeitsamt. Im Gegensatz zu vielen Ein-Euro-Jobbern war ich froh ein wenig Kleingeld hinzu verdienen zu können. Und Erfahrungen machte ich in der Zeit auch.

Dem Betrieb in dem ich für die EDV zuständig war, ist eine Stadtteilküche mit angeschlossenem Partyservice

Außerdem werden umliegende Schulen mit leckeren Schulfrühstücken und Schulmittagessen versorgt.

An exakt diese Passage der Webdarstellung des betreffenden Betriebes wurde ich erinnert, als ich letzten Freitag in der FTD einen Bericht über das sogenannte Schulcatering las:

Täglich ein warmes Hauptgericht mit Gemüse, dazu Obst und Rohkost für zwischendurch, frische Kräuter, nur fettarme Milch, kein Salz, kein Formfleisch, und ein Getränk, mindestens 200 Milliliter, aber nur Wasser, oder Fruchtschorle, mit einem Drittel Fruchtsaft. Das Ganze für maximal 2 Euro. So soll die gastronomische Versorgung an Berliner Schulen aussehen. Auf dem Papier.

„Wir können doch nicht zaubern“, sagt Stephan Dürholt, Bereichsleiter Service Solutions beim Catering-Dienstleister Sodexo. Gute Qualität, nahrhaft und wohlschmeckend für einen Discountpreis – „das ist nicht machbar“, so Dürholt, der deswegen kürzlich sogar bei einer Ausschreibung ein Angebot zurückgezogen hat.

Ja, ich kann Herrn Dürholt verstehen. Denn wer in der Küche, der Logistik, der Ausgabe und der Buchhaltung (Finanz und Personal) mit sozial-versicherungspflichtigen Arbeitnehmern arbeiten muss, hat natürlich verloren.

Wer mit Betrieben wie dem Laurens-Janssem-Haus konkurieren muss, der kann gleich einpacken. Denn:

Die gesunden und leckeren Speisen werden zum Selbstkostenpreis verkauft. So leisten wir einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Esskultur der Kinder, der auch für sozial schwache Familien bezahlbar ist.

Und in Sachen Selbstkosten ist ein Betrieb, der sich auf Ein-Euro-Kräfte stützt, natürlich unschlagbar.

Schaun wir uns mal an, wie sich so ein Betrieb der ausschliesslich auf „Ein-Euro-Abzocke“ gestützt ist, kalkuliert:

  • Eine fest angestellte Betriebsleiterin vor Ort (die Frau war SUPERnett! Auf die lasse ich nichts kommen!)
  • Einen fest angestellten Koch
  • Lohnbuchhaltung durch den Mutterbetrieb (zu dem unten mehr)

Jeder Ein-Euro-Jobber bringt dem Betrieb bares Geld ein, denn die Arge zahlt nicht nur an den Ein-Euro-Jobber, sondern auch eine Pauschale für „Verwaltungsaufwand“ an den beschäftigen Betrieb. Diese Pauschale beträgt etwas über 200 Euro/Pro Monat und Person.

Allein durch das zur Verfügung stellen von 20 Ein-Euro-Stellen, kassiert der Betrieb also 4000€. Dieses Geld wird nun in die Verwaltung gesteckt und sobald ich die Ein-Euro-Kräfte auch nur ansatzweise produktiv einsetze, kann ich Ertrag erwirtschaften und jedes normal agierende Unternehmen ausbooten.

Wer aber baut ein Unternehmen auf, dass – wie das Laurens-Janssen Haus – ausschliesslich als Aufgabe hat, Arbeitslosen einen Ein-Euro-Job zu bieten? Dieses ist eine Organisationen namens „passage gemeinützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH“ – kurz Passage gGmbH. Und laut ihrem Impressum ist diese gGmbh:

Die passage gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk Hamburg

Die Diakonie Hamburg betreibt unter der Firmierung Passage gGmbH einige Betriebe wie z.B. die „Quartierspflege“:

Seit 1998 bieten wir für Wohnungsgesellschaften und kommunale Einrichtungen im Süden Hamburgs die Dienstleistung der Hausbetreuung an.

womit der Hausmeister arbeitslos wird, oder auch das Projekt Samt und Seife, in dem:

In der Näherei werden überwiegend Raum- und Heimtextilien für gemeinnützige Einrichtungen gefertigt. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Textilien für kirchlichen Bedarf, wie z.B. Halskrausen, Stolen und Altardecken aus Seide.

Die Wäscherei arbeitet für gemeinnützige Einrichtungen, insbesondere aus dem kirchlichen und sozialen Umfeld des Betriebes, aber auch für bedürftige KundInnen.

Ist das nicht großartig? Da werden Kirchenausstattungen ganz legal von Ein-Euro-Jobbern erstellt und gereinigt. Der Küster braucht sich um nichts zu kümmern und die Reinigung um die Ecke geht leer aus.

All diese Dienstleistungen werden von der Arge finanziert/subventioniert. Auch hier greift uns – diesmal die evangelische – Kirche tief in die Tasche. Sozial und Kirch scheinen sich zu beissen. Was das Diakonische Werk dort treibt ist modernes Raubrittertum zu Lasten der Allgemeinheit.

Während meiner persönlichen Ein-Euro-Zeit wurde an mich die Aufgabe herangetragen, ich solle doch mal bitte eine Projektierung für das zu erstellende Ethernet-Netzwerk einer Schule erstellen. Nachdem sich meine Empörung gelegt hatte, erklärte ich der (oben bereits löblich erwähnten) Betriebsleiterin, dass ich mit EXAKT der Arbeit vor meiner Arbeitslosigkeit versuchte mein Geld zu verdienen. Ich war ganz sicher nicht bereit diese Arbeit nun für „lau“ zu tätigen und einem weiteren Berufskollegen seinen Ertrag zu stehlen. Die Dame hatte Verständnis und wir lehnten die Umsetzung (die Aufgabe kam „von Oben“ ab.