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SPD – Die Partei der Datenschutzgegner

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Der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann erklärt seine Auffassung von rechtsstaatlichen Prinzipen in der Hamburger Morgenpost wie folgt:

Was wollen Sie gegen die extreme Jugendgewalt unternehmen?

Im ersten Schritt werden Polizei, Justiz- und Sozialbehörde die Steine aus dem Weg räumen, beispielsweise Datenschutzbestimmungen, um die Abstimmung zu erleichtern. Dann geht es darum, schnell, effektiv und spürbar Grenzen aufzuzeigen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Ahja, als erstes mal den Datenschutz aufweichen. Naja, sein neuer Chef (der hamburger Bürgermeister Scholz) hat damals von sich reden gemacht, weil er den Brechmitteleinsatz einführte.

Liebe Hamburger Wähler: Das kommt dabei raus, wenn ihr die ehemaligen Sozis wählt. Die sind – wenn sie die absolute Mehrheit haben – eine noch schwärzere Pest, als es die CDU jemals könnte.

Liebe SPD: Ihr werdet nicht mehr gewählt, weil ihr Gegner der Freiheit und des Rechtsstaates seid. Wer solche Nasen wie Neumann zu Senatoren macht, darf sich nicht wundern, wenn das Volk aufbegehrt.

Machterhalt trotz Politik?

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Bislang war ja die Stärke der Bundeskanzlerin das vom Birnenkanzler gelernte „aussitzen“. Solange die Fresse halten und bloss keinen ernsten Kommentar abgeben, bis der Brei kalt ist und keiner mehr da ran geht.

Dumm nur, wenn dann Dinge wie Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und in der direkt anschliessenden Wahlkampfzeit dann sowas wie Fukushima passiert.

Denn um es mal klar zu sagen: Machterhalt und politische Aktivität schliessen sich quasi gegenseitig aus. Das ist wie Feuer und Wasser. Man kann sich nicht von den Menschen wählen lassen, die wissen dass man sie belogen und betrogen hat. Nach 2 Jahren, ja da wird man wieder gewählt. Aber gegen das Kurzzeitgedächnis hilft auch keine Springer-BILD. Kannst vergessen.

Wie also sollten sich Politiker verhalten, die auf langfristigen Machterhalt aus sind? Ich hätte da mal ein paar Tipps:

  • Sich NICHT an die Rockzipfel des Kapitals hängen – zumindest nicht solange es noch kein liquiditätsabhängiges Wahlrecht gibt.
  • Nicht auf die einkommensstarke Zeit nach der politischen Karriere zielen, sondern davon ausgehen, dass man bis ans Lebensende in der Politik sein Geld verdienen wird.
  • Verständliche Politik machen. Diese muss nicht zwingend populär sein. Der Bürger ist in der Lage auch mal in saure Äpfel zu beissen – er muss den Sinn darin nur sehen.

Frau Merkel erklärte, dass Sie Politik für Deutschland macht. Vielleicht sollte Sie anfangen Politik für die deutschen Bürger zu machen.

Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

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Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?