Archiv der Kategorie: Musste raus

Wird auch im SPRENGSATZ die Volksmeinung manipuliert?

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Michael Spreng schreibt in seinem Sprengsatz einen harschen Artikel über die Partei DIE LINKE:

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. (Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich unerhört.  Da erläutert ein Journalist (etwas anderes ist Spreng nun mal nicht) zweimal, welche Fehler DIE LINKE macht und diese arrogante Partei reagiert nicht auf Blogeinträge! Wo kommen wir denn da hin?

In der konkreten Sache geht es um

Sie (Inge Höger) trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Das ist der eine Skandal, der zweite ist für Spreng, dass Gysi die Entschuldigung akzeptierte und ein dritter Skandal ist – wieder für Spreng – dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die Frage ist doch:

Die entscheidende Frage ist doch: Wusste Frau Höger was exakt auf dem Schal abgebildet war?

Was wäre, wenn Frau Höger nicht wusste, dass an dem Schal so besonderes war? Wenn Sie nicht erkannte, was ihr nun als Grund für den Parteiausschluss zugerechnet werden soll? Was passiert, wenn jemand auf einer Veranstaltung Frau Merkel einen Schal mit kryptischen Schriftzeichen umlegt auf dem nur der eingeweihte lesen kann: „Kill Osama“?

Oder gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr? Auf alle Fälle ist diese Art der „Berichterstattung“ eher eine BILD wert, als einem Blog dass denkende Menschen lesen.

Was ist schlimmer? Mit einem Schal, auf dem Israel ausradiert ist – durch die Welt zu laufen, oder recht real als NATO Zivilisten bombardieren?

Nachsatz: Wer die Kommentare in der WELT kennt, fühlt sich bei Spreng doch glatt Zuhause

Im vorliegenden Fall hat Herr Spreng offensichlich ihr linksfaschistoides, antizionistisches

OMG! Wer so argumentiert, hat doch schon verloren bevor er nur auf SENDEN klickte. Armes Deutschland

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

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Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

Doofe Steuerzahler finanzieren den „Mächtigen“ die Bayreuther Festspiele

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Festspiele in Bayreuth, das jährliche Schaulaufen der Prominenz. Warum dem so ist, kann man in der Süddeutschen nachlesen:

Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert.

…

Demnach gelangten 2010 nur 40 Prozent der Eintrittskarten in den freien Verkauf, bei Premieren waren es sogar nur 16 Prozent. Der Rest werde als Freikarten oder feste Kontingente an Politiker, Sponsoren und Prominente aus Wirtschaft und Gesellschaft vergeben.

Die Finanzierung dieser Wagner-Verehrung ist interessant(Quelle) :

  • Bundesrepublik Deutschland: Ein Drittel
  • Freistaat Bayern: Ein Drittel
  • Stadt Bayreuth: Vier Neuntel
  • Bezirk Oberfranken: Zwei Neuntel
  • Gesellschaft der Freunde:  Drei Neuntel

Es steht zwar geschrieben:

daß über 60 % der Mittel aus Einnahmen der Bayreuther Festspiele und privaten Zuwendungen der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e.V. kommen, so daß die Quote der Bezuschussung durch die Öffentliche Hand stets deutlich unter 40 % liegt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Nachfrage deutlich höher ist als das Angebot, stellt sich mit die Frage warum überhaupt Karten verschenkt werden müssen? Wahrscheinlich, weil Frau Merkel und Konsorten durch ihre kostenfreie Teilnahme und die freundliche Presse angehalten werden, stets den Quell des Geldes weiterhin fliessen zu lassen.