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Reden die mir Angst machen

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Ich wurde gestern Abend mit einer Rede konfrontiert, die mir Angst machte:

Sie wollten einst Deutschland für die Zukunft besser regieren als in der Vergangenheit und können als Ergebnis ihrer Regierungskunst in Wirklichkeit nur feststellen, daß Deutschland und das deutsche Volk noch immer leben.

Der deutsche Bauer verelendet, der Mittelstand ruiniert, die sozialen Hoffnungen vieler Millionen Menschen vernichtet, ein Drittel aller im Erwerbsleben stehenden deutschen Männer und Frauen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst, das Reich, die Kommunen und die Länder überschuldet, sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer. Was hätten sie überhaupt noch mehr zerstören können. Das schlimmste aber ist die Vernichtung des Vertrauens in unserem Volk, die Beseitigung aller Hoffnungen und aller Zuversicht.

In ihrer Angst vor dem Erwachen der Nation, haben sie die Menschen gegeneinander ausgespielt, die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten, den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen, den Katholiken gegen den Protestanten uns so fort und umgekehrt.

Diese Rede stammt nicht von einer Oppositionellen der Jetztzeit, sondern sie stammt von Adolf Hitler. Die Zitate stammen aus dem „Appell an die Nation“ und wurde am 15. Juli 1932  anlässlich der Reichstagswahl zum 31. Juli 1932 gehalten.

Entdeckt ihr da Parallelen? Sind einige der Aussagen auch jetzt treffend? Hat unsere Regierung (diese und vorige) den Boden geschaffen, der es etwaigen Radikalen ermöglicht die Hoffnungslosen hinter sich zu sammeln.

Adolf Hitler ist an die Macht gekommen, WEIL er sowohl die Arbeits- und Hoffnungslosen als auch einige der Herren aus der Grossindustrie hinter sich versammeln konnte. Ich will ja keinem Tipps geben, wie man eine macht ergreifen könnte – vielmehr gilt es zu vermeiden dass sich gewisse Situationen wiederholen.

„Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George Santayana (Original: „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.“

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Was wir aus den Ereignissen in Thailand lernen können

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Eben lese ich einen Kommentar in der NZZ und fange beim Lesen des Textes an zu stutzen. Ich finde in einem Artikel über Thailand Brücken nach Deutschland. Textteile, die hier auch wahr werden könnten – oder es sogar schon sind. Es geht darum, dass das thailändische Verfassungsgericht die derzeitige Regierung ausgelöst hat (Artikel in der FTD) und dem Regierungschef Somchai ein Politikverbot auferlegt hat.

Aber zurück zu dem Kommentar in der NZZ:

Wer Thailand regiert, ist unklarer denn je. Die von einer Mehrheit des Volkes gewählten Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert.

Dabei muss ich an „Die Linke“ denken, die zwar genügend Wähler überzeugen kann, dass die in dem Grundgesetz gesetzten Hürden vor der Möglichkeit der aktiven Teilnahme an der politischen Arbeit genommen werden, aber dennoch schlicht von den „alten“ Parteien am liebsten verbannt werden würde. Auch den Grünen ging es ehemals so.

Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert. Da offenbar kaum daran gezweifelt wird, dass in Neuwahlen wiederum die Thaksin-Anhänger triumphieren würden, ist für diese Schicht der demokratische Weg nicht mehr begehbar. Sie lehnt bisher allgemeine Neuwahlen ab und strebt ein Parlament an, das nur noch zu einem kleinen Teil vom Volk direkt bestimmt wird. Begründet wird dies damit, dass die Mehrheit des Volkes in den ärmeren nördlichen Regionen nicht genügend reif und gebildet sei, um richtig zu wählen. Es lasse sich weiterhin vom Populisten Thaksin und dessen Nachfolgern verführen.

Ja, DAS wäre ein Weg. Alle Bundesländer, in denen die [Grünen, Linken, FDP. „andere“] zu stark werden, kommen auf eine Bannliste und dürfen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Gute Idee! Der Kommentar geht weiter mit den Worten:

Hinter dieser Argumentation verbirgt sich die Angst des Bangkoker Establishments vor dem Verlust seines Einflusses.

SOWAS gibt es in Deutschland natürlich nicht. Kein Stück. Hier gibt jeder gern etwas von seinem Stück Machtkuchen ab. Oder etwa nicht?

Es sind Militärs, Monarchisten, Beamte und Angehörige des Mittelstandes, die diese einflussreiche Clique bilden, die die thailändische Politik seit Jahrzehnten bestimmt.

Na gut, die Bundeswehr und Monarchisten haben bei uns nicht so viel zu sagen, aber der Rest?

So gesehen ist Thailand gar nicht sooo weit weg von unserer guten, alten Bundesrepublik. Seid also wachsam.