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Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

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Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!

Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

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Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

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Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.