Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!

8 Gedanken zu „Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

  1. Hallo,
    ich lese Ihre Beiträge eigentlich sehr gern.

    Jedoch ärgere ich mich immer wieder über ein teilweise sehr voreingenommenes Bloggen!
    Etwas mehr Objektivität wäre angebracht.
    (Ich bin ebenfalls ein Piratenwähler jedoch kann man doch nicht sagen, dass es _gänzlich_ ungefährlich ist die Piraten zu wählen, während andere Parteien diktatorische Züge haben sollen.)

    Gruß,
    Chris

    • @Chris:

      Ich schrieb im Vollbesitz (naja…) meiner geistigen Kräfte, dass die Piraten noch keine Scheisse bauen konnten. Ob die Piraten mit der Macht auch umgehen können, müssen sie erst noch beweisen.

      Da es aber eher ausgeschlossen scheint, dass die Piraten im Laufe der nächsten 2-4 Jahre irgendwo in Deutschland die absolute Mehrheit bekommen, halte ich es (und eben unter diesen Umständen!) für ungefährlich sie zu wählen.

  2. Ich verstehe ja Deine Intention, die Piraten zu pushen. Aber wenn ich den Grünen was glaube, dann, dass sie gegen AKWs sind. Ich würde sie trotzdem nicht wählen, aber etwas Fairness muss sein.

    Sonst kommen wir wieder dazu, dass Polizisten selbst Straftaten begehen, nur, um nicht arbeitslos zu sein; oder zu steinewerfenden Glasern. 🙂

  3. Ich bin durchaus nicht grundsätzlich dagegen, die Piraten zu wählen, versteh mich nicht falsch, aber realistisch betrachtet halte ich es nicht für schlau, die Piraten zu wählen, wenn man Mappus jetzt loswerden will.

    Dann nämlich sollte man sich Gedanken machen, wie eine realistische Alternative zur jetzigen Regierung aussehen kann, und die Piraten kommen in keinem für mich realistischen Szenario vor. Daher bleibt nur, SPD oder Grüne zu wählen (und zwar wahrscheinlich besser SPD als Grüne, denn wenn die Grünen mehr Stimmen bekommen als die SPD, wird eine Koalition der beiden unwahrscheinlicher).

    Ich weiß, daß Du gegen beide — sicher berechtigte — Vorbehalte hast. Nur: Wer Mappus jetzt loswerden will, muß Prioritäten setzen. Alles kann man nicht haben.

  4. Die Piraten zu wählen ist insofern nur indirekt gefährlich.

    Ich gehe davon aus, daß die Piraten den Sprung in den Landtag nicht schaffen werden, aber dennoch eine meßbare Anzahl Stimmen auf sich vereinigen können. Deshalb kann es sein, daß eine Stimme, die statt an die Grünen (oder die SPD) an die Piraten geht, eine ist, die bei den Parlamentsmehrheiten nicht mitzählt und damit für Grün-Rot oder Rot-Grün fehlt.

    Beispiel: CDU+FDP 41, Grüne+SPD 40, Piraten 3, sonstige den Rest (und alle einzeln unter 5). Ergebnis: Mappus bleibt. Hätten alle Piratenwähler stattdessen Grün gewählt, wäre Mappus weg.

    Deshalb ist die Frage „Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen?“ nicht geeignet, um Werbung für die Piraten zu machen — im Gegenteil.

  5. Pingback: Offener Brief an die Nichtwähler in Baden-Württemberg - Ne(s)t(z)verschmutzung für Anfänger

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