Die Rücktrittsrede Wulffs in der Nachbearbeitung

Es hat im Reizzentrum Tradition, dass ich gewisse Reden interpretiere. Mit dieser Tradition kann ich natürlich bei der Rücktrittsrede unseres jüngsten Ex-Bundespräsidenten nicht brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Inbesondere der Zusammenhalt zwischen Politik und Gesellschaft wurde aber durch die Trennung „Nach deutschen Recht“ und der Moral deutlich gestört. Auch und gerade Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurde vorgelebt, dass eine Gleichheit (Verdacht der Vorteilsnahme) nicht praktiziert wird.

Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Zur Gemeinsamkeit gehört auch eine sozial-moralische Verantwortung jedes Einzelnen, die leider nicht umfassend praktiziert wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

An der Stelle frage ich mich, ob hier auch die Integration von Vorteilsnehmern gemeint ist. Diesem Aspekt möchte ich deutlichst widersprechen, da Integration ein Prozess ist der erfordert, das beide Seiten aktiv an diesem mitwirken.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann;

Dem ist nicht hinzuzufügen.

einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Naja, ich würde von Tagen, Wochen und Monaten sprechen. Auch würde ich nicht von „Beeinträchtigung“ sprechen wollen, sondern deutlich formulieren, dass dieses Vertrauen bei weiten Teilen der Bevölkerung schlicht vom Amtsinhaber zerstört wurde.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Späte Einsicht, aber wenigstens einsichtig

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Dieser Teil dient der Aufklärung über über protokollarische Gegebenheiten und Änderungen und ist als informell sinnvoll anzusehen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

WENN dem so wäre, hätte diese Entlastung schon – durch proaktive Informationspolitik – bereits viel früher angegangen werden können und müssen.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.

Dies ist eine zu prüfende Tatsachenbehauptung, um die sich derzeit nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften zu bemühen haben.

Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Zuzugeben, dass Fehler gemacht werden ist eines, die Behauptung immer aufrichtig gewesen zu sein, wage ich – nicht zuletzt da man Herrn Wulff ungestraft einen Lügner nennen darf, für deutlich gewagt. Das Herr Wulff allerdings die Chuzpe hat darauf hinzuweisen, dass seine Frau und er von der Berichterstattung verletzt wurden ist schon „bemerkenswert“. Denn im Gegenzug wurde er dadurch verletzt, dass die Medien über gewissen Tatsachen und Zusammenhänge berichteten, die letztendlich Herr Wulff selbst zu verantworten hat. Hier macht er sich vom Täter zum Opfer – und dies ist in meinen Augen schlicht widerlich.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Standardfloskel, ohne wirklichen Inhalt. Darf aber bei keiner Rücktrittsrede fehlen.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Dieser Satz aus dem Munde eines Vorteilsnehmers von so vielen Lobbyisten schnürt mir ein wenig die Kehle zu. Wer sich aufrichtig für die Demokratie einsetzt, sorgt dafür das niemals auch nur der Verdacht entsteht, dass sein handeln von wirtschaftlichen Befindlichkeiten beeinflussbar ist. Und genau hier liegt wohl der grösste Kritikpunkt im Handeln des Ex-Bundespräsidenten.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Alle „Bürger und Bürgerinnen“ ist vollumfanglich – wenn mit „schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein“ die anwesenden Medienvertreter gemeint ist, ist diese Aussage entweder redundant, oder eine versteckte Spitze – was eine Frechheit wäre.

Vielen Dank.

Hier fehlt mir persönlich das „Gott schütze Deutschland“ dass durch Herrn Sauerland ein neuer Standard in hoher Floskelkunst wurde.

Verlogene Medienmacher – Hauptsache der Umsatz stimmt #Loveparade #BILD

Hach, ich liebe das Internet. Jegliche Information ist stets vorhanden, solange kein Bundesinnenminister den Zugriff sperrt oder die „freien Medien“ die öffentlich-rechtlichen Medien nötigen Daten zu löschen.

Am Beispiel BILD will ich euch ein bisschen den Begriff Verlogenheit erläutern.

Heute kann man folgende Zeilen in BILD lesen:

20 Menschen starben, hunderte wurden verletzt: Nach der tödlichen Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg will niemand die Verantwortung übernehmen, keiner die Schuld auf sich nehmen. Dabei waren bereits im Vorfeld Sicherheitsmängel bekannt, mehrfach hatten Polizei und Feuerwehr offenbar darauf hingewiesen. Doch statt die Loveparade abzusagen, wurden die Warnungen ignoriert und möglicherweise sogar politischer Druck auf Kritiker ausgeübt.

Ja, es war im Vorfeld bekannt. Und man hätte etwas dagegen tun sollen.

Und dieser unselige Wagner schreibt in seiner BILD-Kolumne:

Ihr Schuldigen von Duisburg,

für den Rest Eures Lebens werdet Ihr darunter leiden – die 20 hat ja keine Naturkatastrophe getötet, kein Tsunami, kein Erdbeben, keine Macht des Schicksals.

Ja, ALLE die Mitschuld haben, sollen leiden! Hat BILD etwas dagegen getan? Das Massenmedium, dass sich – hinter verschlossenen Türen – dafür rühmt in diesem Lande fast alles tun zu können? Ja, BILD hat etwas getan.

Im Oktober 2009 feiert BILD:

Loveparade 2010 in Duisburg gesichert

Kein Wort der Kritik, keine Einschränkungen.

Im Januar 2010 darf der Veranstalter (Rainer Schaller, McFit-Chef) der BILD ein Exklusiv-Interview geben.  Kein Wort von etwaige Gefahren, das Interview dreht sich ausschliesslich um den Charme und den Erfolg für Duisburg. Kritische Berichterstattung geht anders.

Auch im Januar, ein geradezu ängstlicher Artikel in der BILD:

Leistet sich das Revier nach dem Loveparade-Aus 2009 in Bochum auch dieses Jahr eine Pleite?

Jedenfalls sieht es düster aus um die Loveparade 2010 in Duisburg. Das Geld für den Riesen-Rave ist nicht da, die logistischen Herausforderungen sind groß, der politische Wille im Rat unklar.

„Leistet sich das Revier eine Pleite“, wie bitte soll, darf und muss man diesen Satz verstehen? Bremsend, oder wird da medialer Druck FÜR die Loveparade aufgebaut?

Im April startet BILD dann durch:

BILD erfuhr exklusiv: Das Ministerium hat einen Erlass an die zuständige Bezirksregierung geschickt. Inhalt: Es gäbe keine haushaltsrechtlichen Probleme mehr. Heißt also: Die Bezirksregierung kann Duisburg nicht mehr verbieten, das Spektakel auszurichten.

Die Loveparade kann nicht mehr verboten werden – BILD feiert!

Wenn dann aber doch alles in die Hose geht, ist BILD der Chefankläger. Und es gibt nur eine Instanz die immer frei von jeglicher Verantwortung und Schuld ist: BILD