Naja, was heisst „Volkes Wille“ – denn diejenigen die meiner Meinung sind, finden sich in dieser Meinung des Volkes nicht wieder.
Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk.
schreibt die Welt. Ach, wenn man also etwaige potentielle Steuerbetrüger unter Druck setzen kann, DANN ist auf einmal Volkes Wille relevant. Wenn sich aber mehr als Hunderttausend Menschen einer Petition anschliessen, wenn das Volk gegen Subventionierungen der Hotelbranche ist, DANN ist den Damen und Herren regierenden die Meinung des Volkes doch auch scheissegal. Was soll diese Verlogenheit?
Ich bin mir sicher es gab nen Volksentscheid, wir haben nur vergessen die E-Mails mit der Bekanntmachung abzurufen.
Wenn jede Entscheidung im Willen des Volkes ganz nebenbei nach Abzug der „Spesen“ 97,5 Mio Euro abwirft, wird die Kanzlerin der Herzen sicherlich noch so manchen Wunsch in Erfüllung gehen lassen.
@Schtuef:
Du meinst das alte Problem mit dem Spamfilter? DAS kann bei solchen Massenmails natürlich passieren.
@Zollo:
Das Einstellen der Hotelsubvention würde aber glatt eine Milliarde abwerfen. Nur müssten FDP und CSU dann wohl die von den Hoteliers empfangenen „Parteisubventionen“ zurückzahlen.
Kein Lust so etwas mehrfach zu schreiben:
http://fdominicus.blogspot.com/2010/02/legal-illegal-sch-egal.html
reicht eigentlich
Dazu auch lesenswert:
http://ef-magazin.de/2010/02/06/1848-der-staat-als-hehler-wie-die-regierung-alle-klippen-der-strafbarkeit-umschifft
oder
http://ef-magazin.de/2010/02/06/1846-marktkommentar-der-staat-als-hehler-raeuber-retter
Alles was für Normalos „illegal“ ist ist legal für unsere staatlich alimentieren Räuber.
@Friedrich:
Fauler Bengel 🙂
Ok nächste Mal Copy & Paste, jedenfalls für meine „Schmierereien“. Entschuldigung, ich bin dieses legalisierte Raubrittertum einfach leid. Auf einer anderen Baustelle schau man sich mal an was die im Schwarzbuch der Bahn so an „Vermögenswerten“ für die Bahn angegeben haben und dann schaue man mal auf die Neuverschuldung in 2010…. und dann beisse man in den Tisch…. Es ist schlimmer als in Albträumen, bei denen erfolgt das „Erwachen“ hier sehe ich leider nocht nicht mal das Licht des entgegenfahrenden Zuges. Es wird betrogen, gelogen, gestohlen und je nachdem wer es macht ist es „völlig in Ordnung“ oder eben nicht.
Zig Milliarden in der HRE versenkt (egal), sagen wir mal ein paar Millionen hinterzogen (ganz böse).
Zig Milliarden in den Landesbanken (weg -> egal) eine „illegale Kopie“ einer CD (ganz böse)
Diebstahl im Milliardenbereich durch „Volksvertreter“, wir bedanken uns noch, daß uns weniger genommen wird und betiteln das als „Steuergeschenk“. Im Privaten wird man für Cent Beträge (korrekterweise) rausgeworfen.
Ich bin es so leid…