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Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Loveparade: Infrastruktur und all die Schuldigen

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Der Spiegel hat sehr interessantes Bildmaterial zu der Infrastruktur vor Ort ins Web gestellt.

Wer sich die Lokation anschaut, kann sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Ein komplett „eingesperrtes“ Gebiet, umgeben von grossen Eisenbahnstrecken, einer Autobahn und nur 2 Ein/Ausgängen die auch noch durch EINEN zentralen Tunnel führen, das Gelände ist eine Falle.

Ich weiss nicht, wie die Gespräche zwischen Veranstalter, Eigentümer, Behörden der Stadt Duisburg, denn Rettungs- und Ordnungsdiensten abliefen. Aber so wie das aussieht, haben sich alle Beteiligten einlullen lassen (von wem?) oder waren blind/dumm/unfähig. Das die Polizei eventuelles Beweismaterial verschwinden lässt, macht die Angelegenheit nicht transparenter.

Hat Rainer Schaller (der Veranstalter und Haupsponsor), der die Loveparade als Marketingplattform für sein Unternehmen McFit nutzt, die Mängel klein geredet, um „seine“ Veranstaltung überhaupt durchziehen zu können?

Hat der Duisburger Oberbürger Sauerland dem Veranstalter Risiken verschwiegen um Duisburg ein wenig bekannter zu machen?

Wieso haben Rettungsdienste und Polizei nicht über das Verwaltungsgericht versucht die Veranstaltung zu stoppen?

Es gibt im Web viele Besserwisser, die alles vorher gewusst haben. Aber warum haben diese nicht den Rechtsweg beschritten? Sich JETZT hinzustellen und zu erklären „Ich habe schon vor zwei Wochen gesagt es wird Tote geben“ halte ich für sehr gefährlich. Denn entweder sind diese Mahner ähnlich zu werten, wie diejenigen, die erklären „Tue Buße, morgen geht die Welt unter“ – es sei denn diese Personen hatten das Wissen. DANN wären sie – in meinen Augen – zumindest zu einem Teil mitverantwortlich, wenn Sie diese Veranstaltung nicht mit allen Mitteln versucht haben zu stoppen.

Loveparade, Trauer und hilflose, besorgte Eltern

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1976 – ich war so gerade aus der Zeit der kurzen Hosen heraus gewachsen – begab es sich dass (ja, damals war ich noch Fußballfan) ein junger Mann, ein Jahr älter als ich, bei der Veranstaltung verstarb. Seit diesen Tag, beziehungsweise erst nachdem ich Zuhause war, weiss ich wie sich Eltern grämen können, wenn sie nicht wissen ob es ihren Kindern gut geht.

Meine Gedanken sind nicht nur bei den Angehörigen derjenigen, die heute von uns gingen, meine Gedanken sind auch bei den Millionen Müttern und Vätern, die im Radio/Fernsehen hörten, welch eine Katastrophe sich bei der Loveparade in Duisburg abspielte und nicht wussten ob ihr Kind auch betroffen war. Auch das sind grauenhafte Momente.

Loveparade, welch ein Hohn 🙁