Nicht nur die CDU Hasloh verliert den Internetführerschein

Der kleine Verband der CDU in Hasloh hat es versiebt eine geschlossene Benutzergruppe zu adressieren und hat statt dessen die gesamte Facebook-Gemeinde zu einer Party einzuladen. Wer dabei an die Schülerin Tessa denkt, liegt vielleicht nicht so falsch – sollte man CDUler vielleicht wie Schulkinder behandeln, oder handeln sie verantwortungsvoller?

Ich schrieb vorhin schon über dieses entzückende Debakel, aber fand eben noch einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mich quasi nötigt nochmal einen Kommentar abzugeben. Denn die CDU macht das, was Politiker immer zu tun scheinen, wenn Sie – sorry – mit der Arsch an der Wand stehen: Sie wiegeln ab und suchen händeringend nach Argumenten um ihre eigenen Fehlleistungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen:

 Fast verzweifelt verweist er darauf, dass Dagmar Steiner die versehentlich öffentlich gemachte Einladung expliziert an „Mitglieder, Hasloher und Freunde“ gerichtet hat. „Da ist eigentlich klar, dass sich nicht jeder eingeladen fühlen kann.“ Natürlich sei „jeder Hafenstraßen-Bewohner, der in Hasloh aufgewachsen oder hier zur Schule gegangen ist, herzlich willkommen.“ Alle diejenigen, die keinerlei Beziehung zu der Gemeinde haben, seien jedoch nicht eingeladen.

Kann mir einer die Logik erklären, mit der die CDU Hasloh eine Einladung an alle Bewohner des Planeten versendet, um dann zu erklären, es „nicht so gemeint war“. Ich frage mich ja, was für Drogen (Kaffee? Tee? Schokolade, Alkohol? tbc.) in Hasloh genommen werden, wenn die gefühlte Wahrnehmung sich so weit von der Realität entfernt?

 [CDU-Kreischef Ole Schröder] Wer nicht eingeladen sei und nur anreise, um die Veranstaltung zu stören, handele rechtswidrig. „Das ist dann Sache der Polizei, das zu klären“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.

Wer zu einer Party mittels öffentlicher Einladung (Plakate, Postwurfsendung, Zeitungsanzeige oder eben Facebook) eingeladen wird und dort erscheint, wird von der CDU als „potentieller Störer“ erkannt? Eine sehr gewagte These Herr Schröder. Daraus sofort den Besuch von Auswärtigen als eine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist in meinen Augen eine Frechheit. Es ist ja schön und spricht für die Führungsqualitäten des Ortschefs (und parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium)!, wenn er sich hinter seine Bezirkskollegen stellt. Aber genau diese Art des Umgangs mit Problemen ist bezeichnet für die Art von Politikern, denen wir Stuttgart 21, das Loveparade-Debakel und anderes verdanken.

Internet, Gabel, Schere, Licht ist für die CDU in Hasloh nicht

Die Hamburger Morgenpost betitel heute auf Seite 1:

Die Facebook-Trottel von der CDU

und beschreibt die Unfähigkeit der CDU in Hasloh wie folgt:

Sie wollten nur ein Scheunenfest feiern – nun zittert die CDU in Hasloh vor dem Facebook-Mob. Schon mehr als 3000 Nutzer haben sich für das Sommerfest am 20. August angemeldet. Im Netz überziehen sie die Partei mit Häme. Und bei den Konservativen macht sich Angst breit.

„Diese Welle ist kein Spaß mehr“, sagt der CDU-Ortsvize Michael Witt. […..]„Ich denke aber, es ist klar geworden, dass Facebook für uns vielleicht doch nicht das Richtige ist.“

Ja, wenn man mit dem Messer nicht umgehen kann, dann sollte man dies liegen lassen und sich vielleicht jemanden holen der sich damit auskennt. Gelbe Seiten?

Besonders bemerkenswert scheint die anstelle der Schnappatmung einsetzende Verklärung der Schuldfrage:

Michael Witt ist ratlos. Ob die CDU selbst etwas falsch gemacht hat? Er überlegt. „Man muss sehen, wer hier Täter und wer Opfer ist.“ Sicher, mit der Forderung nach einem Verbot von Facebook-Partys habe sich die CDU zur Zielscheibe gemacht. „Es muss aber möglich sein, für eine nette Veranstaltung bei Facebook zu werben, ohne dass es gleich ausufert.“

Ja, wer ist denn Täter und wer ist Opfer? Ich schätze mal, dass die CDU in Hasloh sowohl Täter als auch Opfer ist. Denn die sich bei Facebook für die Party anmeldenden Besucher als  Täter zu bezeichnen ignoriert die Kausalzusammenhänge. Ich frage mich, wer bei der CDU in Hasloh zu blöd ist, 1) eventuelle Folgen des eigenen Handelns zu beachten (ein in der Politik immer wieder zu beobachtendes Problem) und 2) in Facebook eine Einladung an eine geschlossene Besuchergruppe zu erstellen.

Andere Parteien freuen sich, wenn eine Veranstaltung gut besucht wird, die CDU in Hasloh scheint sich vor potentiellen Wählern aber zu fürchten. Mit ein wenig Kreativität und dem Sinn für Problemlösungen könnte man diese Veranstaltung zum Guten wenden, indem man (sollte für die CDU nicht DAS Problem sein) einen Ort findet an dem auch 5000 Personen feiern können. Aber anstelle aus der Not eine Tugend zu machen, wird wieder einmal die eigene Unfähigkeit (hier sogar in vielerlei Hinsicht) damit kaschiert, dass schlicht die (ungewollten, aber legitimierten) Nutzniesser zu Tätern abgestempelt werden sollen.

Liebe CDU in Hasloh: Macht das nächste mal wieder  „Das mit den Fähnchen“

Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition