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Mindestlohn: Unternehmer auf dem Weg vom Saulus zum Paulus?

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Wer vor einem halben Jahr behauptet hätte, dass die Mehrheit der Unternehmer sich für Mindestlöhne ausspricht, der wäre wahrscheinlich in einer Klappsmühle gelandet. Die Zeiten ändern sich. Die Mauer wird nicht nur als Bauzaun in Stuttgart wieder aufgebaut, auch im Bereich Mindestlohn tut sich was in Deutschland.

Sollten die Konzernlenker etwa ihre soziale Ader entdeckt haben? Keine Angst, das einzige was wirklich stabil ist die Gier der reichen, denn die Forderung nach Mindestlöhnen entspringt ihrer Angst um einbrechende eigene Profite:

Deutschlands Unternehmer fürchten den Mai 2011. Ab dann herrscht die neue Freizügigkeit in der Europäischen Union – und die osteuropäischen Arbeitnehmer kommen. Ohne Mindestlöhne könnte ein mörderischer Dumpingwettlauf einsetzen.

Quelle Manager-Magazin. Auf EINMAL sind Mindestlöhne gut. Noch gestern hätten Mindestlöhne den Untergang des Abendlandes bedeutet, hätten Mindestlöhne aus dem zarten Pflänzchen Aufschwung Dörrobst gemacht. Bevor man allerdings dem Wettbewerb aus Osteuropa ein Stückchen vom Wirtschaftskuchen abgibt, schafft man besser Hürden.

Globalisierung ist nur solange gut, wie deutsche (und andere „westliche“) Konzerne Konzerne davon profitieren.

Einigkeit und Recht und Freiheit

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Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Meinungsmanipulationen am Beispiel mspro

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Michael Seemann macht es wieder: In seiner eigenen kleinen Traumwelt leben, die ihn schon den gut bezahlten Job bei der FAZ gekostet hat.

Seemann, der als mspro durch die Lande schreibt, hat sein Blog ctr-verlust wieder reaktiviert und schreibt zum Thema Stuttgart 21 folgendes:

Aber in Stuttgart ist die Gewalt nicht schlimmer als der ganz normale Wahnsinn in Berlin und in Hamburg, wie er jedes Jahr mehrfach stattfindet. Aber plötzlich wird von der Abschaffung der Demokratie gefaselt, als gäb es kein Halten mehr. “Bahnhof des Himmlischen Friedens” und “Wir sind das Volk”-Parolen. Geht’s noch?

Wer solche steilen Thesen veröffentlicht muss sich fragen lassen ob er von Mappus oder Rech bezahlt wurde.  Die stets stattfindenden Demonstrationenskrawalle in Berlin und Hamburg werden von pubertären Krawallbrüdern angezettelt und durchgeführt. Sie haben keinerlei Aussagekraft und sind nicht ansatzweise durch das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit gedeckt.

Seeman aber tut, was sowohl Mappus und Rech gern sehen: Mütter, Väter, Großmütter und Großväter werden mit den hirnamputierten Randalierern der schwarzen Blöcke auf eine Stufe gestellt. Damit wird das legitime Ziel der Demonstranten in Abrede gestellt und jegliche Aktion gegen die „Störer“ legitimiert. Seemann outet sich als Manipulator.

Seemann ist natürlich gewandt genug genau diese Differenzierung als ungültig zu erklären, aber ist dies legitim? Ist es legitim Gewalt mit Notwehr auf eine Stufe zu stellen?

In meinen Augen outet sich Seemann mit diesem Text schwerstens als Stürmer für die Interessen von Bahn & Landesregierung.

Ich kann damit leben, dass jemand eine andere Meinung hat als ich, wenn man mich allerdings für zu dumm hält, solche billigen Manipulationsversuche zu erkennen werde ich angepisst.