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Was verdient ein Banker?

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Der Ex-IKB Chef Stefan Ortseifen ist heute zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro wegen Kursmanipulation verurteilt worden. Was genau geschah, dass Ortseifen zu dieser Strafe verurteilt wurde:

Kurz vor dem Kollaps der IKB, mit dem die US-Immobilienkrise im Juli 2007 erstmals ein deutsches Kreditinstitut erreichte, hatte Ortseifen nach Überzeugung des Gerichts in einer Pressemitteilung die Lage der Bank bewusst zu positiv dargestellt und Anleger damit zum vermehrten Aktienkauf verleitet. Wenige Wochen später hatte die Bank nur noch mit Hilfe eines zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungspaketes vor dem Kollaps bewahrt werden können. Ortseifen selbst hatte im Prozess jede Schuld von sich gewiesen.

scheibt die Tagesschau. Wäre die Bank noch zu retten gewesen, wenn Ortseifen nicht betrogen hätte? Hätte das Rettungspaket kleiner sein können, wenn Ortseifen nicht betrogen hätte? Welch Jahresgehalt hat Ortseifen bei der IKB erhalten? Wäre als Strafmass ein Jahresgehalt angemessen? Mit erscheinen 100.000 Euro für einen Bankenchef eher wie ein Taschengeld. Für den Chef der Deutschen Bank wären das – mal so als Relation – gerade mal knapp über 2 Tagessätze.

Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

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Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

[..]

Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

[..]

Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.

Helmut Kohl, zum Geburtstag eines Parteispendernverschleierers

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Es ist ja etwas dran, dass man sich immer an „das Gute“ erinnert. Sonst würde wohl kein Medium heute über den Geburtstag des Altkanzlers Kohl berichten, denn was ist mit den kriminellen  Machenschaften des Altkanzlers?

Erinnert sich noch jemand an die Bimbes-Folgen?

Wenn jedes der bundesweit rund 630.000 CDU- Mitglieder zehn Mark zahle, könnten die eventuellen finanziellen Belastungen der Union in Folge der Parteispendenaffäre aufgefangen werden

Da wird sich doch jedes CDU-Mitglied gern dran erinnern.

Parteispenden werden nun mal nicht genannt, auch wenn Kohl als Kanzler das Parteispendengesetz selbst unterschrieb.  HALLO? Gesetze, die man selbst unterschreibt, an die muss man sich nicht halten? Was für ein widerlicher Mensch muss man sein um so zu agieren?

Den CDU-Ehrenvorsitz kann er sich deshalb Abschminken – zumindest 2000 war das so. Es soll ja jetzt Stimmen geben, die das Vergessen besser praktizieren als wir hier im Reizzentrum: Hier wird nix vergessen. Hier kann eine Tat durch absitzen oder ableisten einer Strafe gesühnt sein, das wird sogar akzeptiert. Unschuldig ist man deshalb aber noch lange nicht.

Und wie gering die Schuld Kohl an den Verfehlungen gewesen ist, kann man aus der Summe ablesen, die gezahlt wurde damit das Verfahren wegen „geringer Schuld“ eingestellt wurde: 300.000 DM. Stolze Summe für „gering“.

OK, Helmut Kohl ist ein alter, kranker Mann, der im Leben auch Schweres mitmachen musste. Aber ihn nur durch die rosarote Brille als „Kanzler der Einheit“ zu sehen ist mir absolut unmöglich (auch weil Kohl selbst wenig damit zu tun hatte. Vielmehr waren es die Allierten die das ermöglichten). Zu viele Menschen leiden noch heute unter dem Kohl-Syndrom. Den Begriff  Kohl Kinder trägt eine ganzen Generation als Stigma mit sich herum. Die Kohlkinder sind diejenigen, für die alles käuflich ist und sich Werte ausschliesslich über Kontoauszügen und Banknoten definieren.

Und der dafür Verantwortliche wird gefeiert? Es ist schon eine Leistung des kollektiven Vergessens wenn grosse Teile eines Volkes freiwillig und ohne Not den Geburtstag eines Despoten feiern.