Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!