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Die Franzosen versuchen internationale Steuern einzuführen

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Also ich finde es herzallerliebst, wenn die Regierungen der westlichen Welt auf der einen Seite die Globalisierung heilig sprechen und andererseits einen Rückfall in die Kleinstaaterei herbeizitieren, wenn eben diese Globalisierung nicht IHNEN den Vorteil bringt.

Es geht aber offenbar um eine Abgabe für Unternehmen, die mit Online-Werbung Geld verdienen. Den Plänen zufolge würde die neue Steuer Firmen auch dann betreffen, wenn sie in Frankreich keine Niederlassung unterhalten. Laut der Zeitung „Liberation“ käme es ausschließlich darauf an, dass „der Benutzer, der auf eine Bannerwerbung oder eine Textanzeige klickt, sich in Frankreich befindet“.

schreibt der Spiegel. Ich rieche da massives Potential für kleine Staaten! Denn wie müsste diese Abgabe erfasst werden? An den nationalen Borderroutern müsste jede Anfrage (Klick) ausgewertet werden um dann auszuwerten, ob etwa dieser nationale Klick sich international fakturieren lässt. Abgesehen davon, dass diese Idee generell schwachsinnig ist und nur mittels eines massiven Onlineüberwachungstools umsetzen ließe,  würde ich darauf wetten dass Kleinststaaten mittels Klickautomaten ihre Außenhandelsbilanz deutlich verbessern könnten.

Mal ehrlich: Haben die Franzosen über Weihnachten schlechten Pastis gesoffen?

Wohin man schaut, nichts als Ausreden

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Ich glaube Müntefering hat damals einen Satz gesagt, den wir niemals vergessen sollten: Es ist unfair Parteien an den Wahlkampfversprechen zu messen.

Ich frage mich, wie ich meinen Kindern Recht und Anstand vermitteln soll, wenn Wirtschaft und Politik sich nichtmal mehr an Versprechen halten und uns Wahlpöbel die Taschen vollügen dass sich die Balken biegen. Ich gebe zu: Ich bin bei der Bundeswehr versaut worden. Dort habe ich gelernt, dass man NIEMALS von einem Untergebenen etwas verlangen darf, was man selbst nicht in der Lage ist zu leisten. Ja liebe Politiker: Jetzt kommt ihr!

Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den „großen Wurf“, doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. „Bei näherer Betrachtung“ sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.

schreibt die FTD. Ach die armen FDPler, da machen sie Wahlkampf im Tal der Ahnunglosen, sitzen zwar im Parlament, haben Zugriff auf nahezu alle Informationen sind aber nach der Wahl – wenn sie selbst die Politik beeinflussen sollen – überrascht? Was für ein Sauhaufen!

Nicht dass man mich falsch versteht: Ich bin FÜR Steuern, auch für hohe Steuern. Allerdings muss die Steuerlast gerecht verteilt sein und der  Ertrag sinnvoll/wirksam eingesetzt werden. Was ich aber so GAR nicht abkann ist, wenn sich Menschen die für mein Glück und Unglück verantwortlich sind, sich so selten dämlich anstellen, wie unsere Politiker.

Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

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Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?