Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel #Internetkriminalität

Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel, würde diese – von Steuergeldern getragene Veranstaltung – keine Pressemitteilung versenden, die wie folgt beginnt:

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu.

Als Hohlphrase ist dieser Einstieg in eine Pressemitteilung mit der Erkenntnis vergleichbar „Wasser ist nass“ oder „Ohne Ampeln würde es keine Rotlichtsünder geben“.

Die Zunahme an „Internetkriminalität“ liegt aber nicht nur daran, dass immer mehr Nutzer – mit immer mehr Geräten – im Internet aktiv sind. Es liegt sowohl an mangelnder Sensibilisierung der Anwender in Bezug auf Vorsichtsmassnahmen, als auch an immer schlechter werdender Software. Die – in meinen Augen – kindlichen Hacker von Lulzsec haben nahezu jeden Tag eine grosse Institution an der Nase herum geführt. Ob es das FBI war, oder SONY. Niemand schien vor ihnen sicher. Niemand? Nein, es waren nicht die betreffenden Konzerne/Institutionen, sondern einzig die den diesen eingesetzten (und zu verantwortenden) Internetplattformen.

Vor über 20 Jahren unterhielt ich mich – anlässlich der Verschärfung des Wirtschaftskriminalitätsgesetze – mit einem Staatsanwalt, der in Sachen Internet als Spezialist galt. Ich fragte ihn, ob meine Diebstahlversicherung  zahlen würde, wenn ich die Haustür offen stehen lassen würde und auf die Fussmatte schreiben würde „Betreten verboten“. Die Antwort war zu erwarten: Natürlich muss ich mein Eigentum ordentlich sichern. Diese „ordentliche Sicherung“ gilt aber nicht im Internet. Hier gilt es als Einbruch, wenn man den Hinweis auf der Fussmatte ignoriert und nur den Flur betritt.

Solange der wahren Verantwortlichen, die Betreiber und Ersteller unsicherer Plattformen/Software, nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird die Kriminalität nicht sinken. Vielmehr werden weiterhin „kleine Junx“ spielerisch erfahren, wie einfach es ist – durch Ausnutzen von Softwarefehlern – schützenswerte Daten auszuspähen.

Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.

Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?