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Nun werden die „Alten“ die Linke zu zerfleischen….

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Die Partei die Linke hat – laut FTD – einen Entwurf eines Grundsatzprogrammes vorgestellt. Jaja, die Linken Socken – was wird man von denen schon erwarten dürfen:

Die Linke kämpft für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen.

So eine Schnappsidee! Energieversorger verstaatlichen. Die sind ja nicht ganz dicht. Oder? Der ehemalige Hamburger Energieversorger „HEW“ wurde an Vattenfall verkauft – der Strom wurde teurer, Gewinne  fliessen ins Ausland. Und nun hat der Hamburger Senat wieder einen staatlichen Energieversorger gegründet, weil der Staat (das sind letztendlich WIR Bürger) manchmal auch politische Interessen an der Energieversorgung hat – und nicht nur Profit sehen will.

Banken sind ein eigenes Thema. Menno, wird da ein Geld verdient. Um dieses geschickt ins Ausland oder sonstwohin zu transferieren um BLOSS keine Steuern zu zahlen. Nur wenn es knapp wird, dürfen die Bürger nachschiessen. Ja ich gebe zu, dass ich der Meinung bin, dass gewisse Bereiche der Wirtschaft tatsächlich eine steuernde Hand abkönnten.

Keine Quelle habe ich zur Zeit für die Information, dass die Linke sich auch von der NATO abkehren möchte. Aber wer die NATO kritisiert der muss ja nun echt einen an der Falle haben, oder? Schliesslich ist die NATO unzweifelhaft jenseits jeglicher Kritik angesiedelt, oder?

„Die Nato ist völlig ins Kraut geschossen. Sie hat einen riesenhaften Umfang angenommen, und sie folgt ihren eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten. Jede Bürokratie neigt dazu, sich zu vergrößern. Die Nato-Bürokratie ist heute viel größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Obige Aussage stammt NICHT von der Linken, sondern vom Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der Süddeutschen

Der heutige Tag ist der „Tag der Restgerechtigkeit“ – Hartz IV und Verfassungsgericht

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Auch wenn ich schon seit Jahren kein Hartz-IV mehr beziehen muss, so habe ich lange genug unter der Knute des SGB-II Gesetzbuches leben müssen um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feiern zu können:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der obige Link führt euch direkt zu dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 – welches unter dem Aktenzeichen „1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 “ verhandelt wurde.

Die Kernaussage ist folgende:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Man muss nicht „arbeutsscheu“ oder ein „Generalversager“ erster Güte sein um in das Netz des SGB II zu fallen. Das kann wahrlich jedem passieren – ja auch DIR! Man glaubt gar nicht WIE schnell man zu der stets wachsenden „Randgruppe“ der Gesellschaft gehört, die vom System regelrecht ausgepresst wird., die das System am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Ich zum Beispiel hatte VIELE Jahre einen sehr guten Verdienst, der dazu führte, dass ich geradezu fürstlich in die Sozialkassen einzahlte (womit ich kein Problem habe: Eigentum verpflichtet). Dann machte ich mich selbstständig und führte (damals gab es noch keine freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosenkasse für Selbstständige) diese Selbstständigkeit länger als zwei Jahre. Nachdem meine Selbstständigkeit den Bach runter ging -> DIREKT Hartz-IV. Ich hatte zu lange nicht eingezahlt. SO geht unser System mit Menschen um, die früher dafür sorgten, dass das Bruttosozialprodukt auch von anderen Schultern als Aktionären getragen wird.

Dank Hartz-IV ist man aber auf einmal nur noch Dreck für die Meinungsmacher gewisser Medien. DIESES wurde durch das Bundesverfassungsgericht nun ein wenig gerade gerückt. Ich bedanke mich dafür und stelle fest, dass ich die Kosten des BVG gern von meinen Steuern zahle!

Hat die SPD keinen Kuchen abbekommen? #CDU- #Grüne-

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Ist ja eher selten, dass die SPD mal empört ist. Die Hamburger SPD ist es – brav von den Reihen der Oppositionsbank aus.

Trotz Krise und staatlicher Milliarden-Garantien sollen Vorstand und Manager der in Schieflage geratenen HSH Nordbank unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen erhalten können. Das hat der schwarz-grüne Hamburger Senat beschlossen. Damit könnten Vorstände, anders als bisher festgesetzt, mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die SPD ist empört.

schreibt die Welt.  Ja, anstelle der SPD wäre ich auch empört. Schliesslich werden die guten Posten bei den staatseigenen Betrieben immer von den regierenden Parteien vergeben. Insofern kann man den Neid der SPD an der Stelle schon verstehen.

Allerdings muss ich sagen, dass auch ich empört bin. Schliesslich hauen sowohl die CDU (von denen erwartet man nichts anderes), als auch die Grünen (von DENEN erwartet man anderes) Sonderzahlungen raus, die wahrscheinlich von den 3 Milliarden Steuergeldern finanziert werden, die gerade frisch reingekommen sind. Naja, ein bisschen was würde ja schon an die Anteilseigner ausgeschüttet. Da wird MEIN Steuergeld verbraten.

Dir  SPD glaube ich KEIN Wort, wenn Du behauptest, Du würdest an arme Steuerzahler denken. Und wie wird die GAL zitiert:

Das sei zu kurz gedacht, widersprach am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Kerstan: Die künftige Bonusregelung folge nicht der bisherigen Praxis, nach der Boni immer fällig werden, wenn die Bank gut verdient.

Sorry, aber VERDIENEN tut die Bank erst wieder wenn VIELE Milliarden wieder in die Taschen der Steuerzahler geflossen sind. ERST werden Schulden bezahlt, danach wird Geld verdient. Lieber Jens Kerstan: So wie Du buchhalterisch rechnest, solltest Du dich niemals selbstständig machen. Aber als Politiker braucht man ja keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Da muss man nur die das Volk – über die Presse – mit irgendwelchen Phrasen verhonepiepeln.