Der heutige Tag ist der „Tag der Restgerechtigkeit“ – Hartz IV und Verfassungsgericht

Auch wenn ich schon seit Jahren kein Hartz-IV mehr beziehen muss, so habe ich lange genug unter der Knute des SGB-II Gesetzbuches leben müssen um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feiern zu können:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der obige Link führt euch direkt zu dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 – welches unter dem Aktenzeichen „1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 “ verhandelt wurde.

Die Kernaussage ist folgende:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Man muss nicht „arbeutsscheu“ oder ein „Generalversager“ erster Güte sein um in das Netz des SGB II zu fallen. Das kann wahrlich jedem passieren – ja auch DIR! Man glaubt gar nicht WIE schnell man zu der stets wachsenden „Randgruppe“ der Gesellschaft gehört, die vom System regelrecht ausgepresst wird., die das System am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Ich zum Beispiel hatte VIELE Jahre einen sehr guten Verdienst, der dazu führte, dass ich geradezu fürstlich in die Sozialkassen einzahlte (womit ich kein Problem habe: Eigentum verpflichtet). Dann machte ich mich selbstständig und führte (damals gab es noch keine freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosenkasse für Selbstständige) diese Selbstständigkeit länger als zwei Jahre. Nachdem meine Selbstständigkeit den Bach runter ging -> DIREKT Hartz-IV. Ich hatte zu lange nicht eingezahlt. SO geht unser System mit Menschen um, die früher dafür sorgten, dass das Bruttosozialprodukt auch von anderen Schultern als Aktionären getragen wird.

Dank Hartz-IV ist man aber auf einmal nur noch Dreck für die Meinungsmacher gewisser Medien. DIESES wurde durch das Bundesverfassungsgericht nun ein wenig gerade gerückt. Ich bedanke mich dafür und stelle fest, dass ich die Kosten des BVG gern von meinen Steuern zahle!

Endlich: Senkung der Lohnnebenkosten

Nun wird es ernst – und ich glaube dies ist erst der Anfang. Die Lohnnebenkosten werden flexibel gesenkt. Lohnnebenkosten sind schliesslich DER Anteil des Lohns/Gehalts, den der Arbeitgeber anteilig an diversen Sozialleistungen mit trägt.

Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern von ihren Kunden Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro pro Monat. Die BKK Westfalen-Lippe knöpft ihren Kunden zwölf Euro ab – und verteidigt die Forderung als sozial. (Quelle Spiegel)

Das heisst, dass eine die Lohnnebenkosten für Angehörige der beiden Krankenkassen real um 6.- bis 18,75 Euro gesenkt werden. Nämlich DER Anteil, den normalerweise der Arbeitgeber tragen müsste.

Dass man als Mitarbeiter einer Krankenkasse nicht unbedingt das grosse Latinum abgelegt haben muss, beweist die BKK Westfalen-Lippe gleich mit, denn schliesslich leitet sich der Begriff „sozial“ vom lateinischen socius ab, was soviel wie verbündet oder gemeinsam heisst. Aber genau diese Verbundenheit zwischen gut und schlechter Gestellten wird hier beendet. Es macht schliesslich einen Unterschied, ob ich von 800Euro 38,50€ abziehe oder von 4600€. Der „besser“ Verdienende zuckt mit den Schultern, während der einfache Beschäftigte den Lohnschwund deutlich spüren wird.

Die wahre Gewinner sind allerdings die Arbeitgeber, denn die sparen pro Angestelltem bis zu 18,75€, was bei 500 Mitarbeitern schon 9375€ im Monat und 112.500,- Euro sind. Kleinvieh macht schliesslich auch Mist – welcher aber noch auf dem Boden der großen Koalition beschlossen wurde.

Ich liebe Experten

Nee, echt. So richtige Experten, die sich vollumfanglich mit einem Thema auseinandersetzen und dann eine fundierte, unabhängige Meinung zu einem Thema abgeben.

Als ich eben durch den „Arbeitstag des Bundestages“ (Heute im Bundestag – HIB) blätterte, fand ich eine Meldung zum Thema „Zahl der Studienanfänger durch attraktive Hochschulen erhöhen“ Das hört sich doch gut an. Vor allem, wenn man die Einleitung liest:

Die zu geringe Zahl der Studienanfänger ist ein Kernproblem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Jürgen Zöllner, am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Zahl müsse dringend erhöht werden.

Wenn man sich mal schnell bei Wikipedia informiert, woher dieser Jürgen Zöllner (sorry, der Name sagte mir wirklich nichts) kommt, dann findet man folgendes:

Ab 1977 war Zöllner Professor für Physiologische Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 1983 bis 1990 war er deren Vizepräsident und anschließend bis 1991 Präsident.

Also hat er 14 Jahre an der lehrenden Seite des Wirtschaftsbetriebes Universität gesessen. Naja, wollen wir doch mal schaun, was dieser Insider so für Tipps hat, wie man mehr junge Menschen dazu bringen kann zu studieren:

Dies könne etwa geschehen, wenn die Losung „Geld folgt Studierenden“ umgesetzt werde. „Es soll honoriert werden, wenn Hochschulen attraktiv für Studierende sind und diese sich deshalb für eine Hochschule entscheiden“, bekräftigte Zöllner. „Wenn Hochschulen wissen, dass sie Geld für neue Studierende bekommen, dann strengen sie sich auch an.“

Ahhja. Also mehr Geld für die Universitäten. Kann ja sein, dass unsere Unis grottenschlecht sind. Schaun wir doch mal, was der Herr Zöllner so über unsere Unis konkret zu sagen hat:

Beispielsweise gebe es in Greifswald „traumhafte Rahmenbedingungen“ für Medizinstudenten, sagte Zöllner. Die Angebote würden allerdings nicht ausreichend angenommen, und man könne niemanden zwingen, an einer bestimmten Hochschule zu studieren. „Aber man kann Anreize schaffen und die Hochschulen müssen für sich werben“, plädierte Zöllner.

Also soll – wenn die Uni greifswald z.B. schon „traumhafte Rahmenbedingungen“ besitzt – die Uni Greifswald mehr Marketing machen? Naja, das hört sich gut an. Aber was ist mit den Studiengebühren? Schon hier setzte ich mich mit dem Thema auseinander, als die Medien berichteten, dass sich 18.000 Jugendliche aufgrund der Studiengebühren dazu entschieden, eben NICHT zu studieren.

Naja, aber der Herr Zöllner ist bestimmt einer von den unabhängigen Experten, die ich Eingangs ansprach. Warum er aber im Jahre 2000 sagte:

Prof. Zöllner: Das ist nicht richtig. Ich halte die CDU-Forderung nach Studiengebühren nach wie vor für falsch, denn Studiengebühren sind unsozial, wettbewerbsverzerrend, vom Studium abschreckend und wissenschaftsfeindlich

aber dieses Argument vor dem Bundestag nicht erwähnt (oder kam es nur nicht ins Protokoll?), halte ich für bemerkenswert. Vielleicht ist es aber nur schlauer geworden…. Wer weiss dies schon?