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Bahn-Chef Grube ersetzt das Verfassungsgericht

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Es ist schon interessant, was diese Machtmenschen sich so alles zutrauen. Bahnchef Grube geht so weit, sich anzumassen definieren zu können, was in diesem (seinem?) Staat Recht und Unrecht ist:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

und weil es so schön war gleich noch einmal:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

Quelle: Spiegel. Grube weiter:

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube.

Woher nimmt dieser Geldsack das Recht zu definieren, dass der Bürger kein Recht hat sich gegen Entscheidungen der Parlamente zu wehren, Konzerne aber sehr wohl den Staat nicht nur kritisieren sondern ihre wirtschaftliche Macht nutzen um den Staat zu erpressen? Wer erinnert nicht an „Wenn X umgesetzt wird, verlegen wir die Arbeitsplätze in das Ausland“. Pharmaindustrie und Atomlobby werden in Regierungsentscheidungen eingebunden aber der Bürger hat das Maul zu halten?

Was für ein Wurm da ein Unternehmen führen darf, dass in der Mehrheit dem deutschen Steuerzahler gehört. Vielleicht sollte jemand dem Grube mal staatsbürgerlichen Unterricht geben. Denn nicht die Wirtschaftsbosse definieren, was in unserem Lande Recht ist und wird, sondern letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht.

Bilfinger Berger kauft hessischen Ministerpräsidenten

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Naja, ist nur ein Ex-Ministerpräsident der Roland Koch, aber immerhin. Für 1,5 Millionen Euro soll Bilfinger Berger den „Mann mit guten Kontakten zu öffentlichen Auftraggebern“ einkaufen.

Bilfinger Berger ist das Unternehmen, das in Köln versucht hat die Stadt abzureissen, als es eine U-Bahn bauen sollte. Auch in Niedersachsen machte das Unternehmen schon auf sich aufmerksam, weil es heimlich Autobahnen „kauft“ und sowohl unbenutzbar macht als auch in Grund und Boden wirtschaftet.

Ich unterstelle mal, dass – mit Hilfe von Roland Koch – in Zukunft noch das eine oder andere windige Geschäft gedreht werden wird. die 1.5 Millionen Euro pro Jahr die Koch bekommet, müssen ja auch wieder rein kommen. Ist ja keine Diakonie für altersschwache Politiker, so ein Konzern.

Quelle: Tagesschau

Arbeitsministerin definiert Mindestlohn für Landschaftsgärtner

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Unsere allseits geliebte Arbeitsministerin macht einen neuen Vorstoß und definiert – so gänzlich abseits der Tarifparteien – einen Mindestlohn für Landschaftsgärtner:

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut „Bild“ plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro im Monat erhalten. (Quelle Spiegel)

Ich mag mich täuschen, aber wenn ich mich nicht irre, so ist die Reinigung der Parks derzeit noch (als kleiner Anteil) in der Hand der Landschaftsgärtner. Im Landschaftsbau gibt es dankenswerter Weise auch für ungelernte Arbeitskräfte Tariflöhne:

Weiterhin haben die Tarifvertragsparteien die neue Einstiegslohngruppe 7.6 vereinbart. Diese gilt ausschließlich für Beschäftigte, die einfachste schematische Gartenpflegearbeiten verrichten, zum Beispiel Rasen mähen. Für diese Arbeiten gilt ab 1. November 2007 ein Stundenlohn im Westen von 8,58 Euro und im Osten von 8,06 Euro. (Quelle) (Anmerkung – ich habe keine aktuelleren Daten gefunden, es dürfte mittlerweile sogar etwas mehr sein)

Ich gehe mal davon aus, dass Frau von der Leyen eben diese einfachsten Arbeiten – zum Beispiel Rasen mähen – meint, wenn Sie von Strassen fegen und Parks reinigen spricht. Mal rechnen: 900Euro/8,58Euro Stundenlohn = 105 Stunden Arbeit. Entweder werden diese Bürgerarbeiter für diese 900€ nur 13 Tage arbeiten, oder Frau von der Leyen kann sich schon mal auf diverse arbeitslose Landschaftsgärtner einstellen.

Die Betriebe dürften sich freuen, bekommen sie ihre Angestellten doch preiswerter. Ob der Kunde davon profitieren wird ist offen. Genau so wie es offen ist, ob diese Bürgerarbeiter direkt von den Städten und Gemeinden angestellt werden. Da diese bislang meist externe Betriebe mit der Pflege der Grünflächen beauftragen, könnte es da nicht zu Entlassungen sondern sogar zu Firmenpleiten kommen.

Ich fragte mich gerade – während ich diese Zeilen schrieb – wer eigentlich auf die Idee kommen kann einen Menschen der so halt-, sinn- und planlos in das Wirtschaftsgefüge einzugreifen versucht, als Bundespräsidentin aufzustellen? Über Heide Simonis kann man sprechen, bei Margot Käßmann bin ich sofort dabei – aber diese Frau von der Leyen geht ja wohl gar nicht als oberste Instanz in Deutschland.