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Worte des neuen ersten Vorsitzenden #Piraten

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Der ZEIT gab der neue Vorsitzende der Piratenpartei – Sebastian Nerz – ein Interview, in dem ich einige interessante Aussagen finde. Dazu möchte ich anmerken, dass die Zeit ein sehr ernst genommenes Medium ist und keine Schülerzeitung. Insofern sollte man folgende Aussagen auch kritisch hinterfragen dürfen, denn auch andere werden Nerzs Aussagen interpretieren.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

Wer nicht an die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommen glaubt, wird wohl kaum diesbezügliche Anstrengungen der Partei unterstützen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Sie Politikverdrossenheit mit Liquid Feedback entgegenwirken können?

Nerz: Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan. Es ist ein interessantes Tool, um Meinung zu erheben, aber ich halte es nicht für sinnvoll, um Beschlüsse zu fassen. Man hat dort keine Möglichkeit, anonym abzustimmen. Es gibt also keine Möglichkeit, Meinungsfreiheit wirklich umzusetzen.

Nur am Rande: „Kein überzeugter Fan“? Gibt es auch unüberzeugte Fans? Aber egal. Soweit ich diesbezügliche Systeme kenne, kann es keine sicheren und wirklich anonymen Abstimmungen geben. Das gerade die Piraten, welche Toleranz gegenüber anderen Meinungen in der Fahne stehen haben sollten, Meinungsfreiheit an der 100%igen Anonymität festmachen sollten, entzieht sich meiner Sicht der Dinge. Aber vielleicht bin ich da auch ein wenig unterinformiert oder schräg.

ZEIT ONLINE: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt’s Missverständnisse, wie man’s am besten macht.

Viele Köche verderben also den (Meinungsfindungs)Brei? Das hört sich ein wenig nach Herrschaftsdenken an. Ich mag mich irren, aber wer ein Problem damit hat, dass alle Köche aktiv an der Zusammenstellung der Speisekarte beteiligt sind, verhindert, dass wegweisende Minderheitenmeinungen es an die Spitze schaffen.

Ich fürchte, die Piraten haben da gerade den Rückwärtsgang eingelegt. Ich lasse mich gern das Gegenteil beweisen. Time will tell.

Privatsphäre, Resignation und Unterwanderung

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Jaja, das Thema bei dem der alte Mann (ich) so richtig aus den vollen schöpft und sich wehmütig an die „gute alte Zeit“ erinnert. Aber mal ehrlich, wenn ich lese, was die als „engagiert sich in der Piratenpartei“ vorgestellte Julia Schramm im Spiegel so raushaut, möchte ich ihr die Intelligenz mit dem Hammer einprügeln:

Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

Genau, die Datenschützer sind doch alles nur spackende Ewiggestrige. Eine Differenzierung zwischen Daten die (für den Bürger) öffentlich zugänglich zu sein haben und den Daten die für den Staat nur unter höchsten höchsten Auflagen einsehbar sein dürfen wird nicht gemacht. Und sowas aus dem Munde einer Person die „sich bei den Piraten engagiert“. Im Dunstkreis der CSU/CDU oder FDP, da vermute ich solche Aussagen, aber bei den Piraten?

Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Genau, und weil der Wirtschaft und Politik bereits massiv Scheisse gebaut haben, finden wir uns mit dem Status Quo ab, stecken den Kopf in den Sand und arrangieren uns mit der Scheisse.

Das ist ja so, als ob ich jedesmal wenn ich an den Lichtschalter greife eine gewischt bekomme, den Schalter aber nicht repariere sondern mich damit abfinde, dass ich stets einen Stromschlag ertragen muss. Meine Fresse hat die Welt der Springermedien da dieses spätjugendliche Hirn zerfressen. Da wünscht man sich glatt die Politikverdrossenheit der jungen Menschen zurück, bevor solch sarrazinäsken Plattitüden in die Mikrofone der Medien geschwafelt werden.

(Was ist postprivacy)

Das ist erst mal eine Zustandsbeschreibung, wie der Begriff schon sagt, nach der Privatsphäre. Gleichzeitig ist es auch eine Utopie, die Idealvorstellung einer Gesellschaft, die Privatsphäre nicht mehr nötig hat, weil es keine Diskriminierung mehr gibt.

Richtig. Keine Diskriminierung, weil jeder weiss wer welche Vorstrafen (Umstände sind egal) und Krankheiten hat. Keine Diskriminierung, weil mein Arbeitgeber, die Politik und auch die Wirtschaft stets Zugriff auf alle von mir erzeugten Datensätze haben.

Meine Güte, DSDS, Dschungelcamp und andere „Ich bin wichtig, ich möchte mediale Aufmerksamkeit“-Shows gelten doch als erfunden. Warum müssen Menschen mit so wenig Arsch in der Hose sich ausgerechnet an Themen mit so viel freiheitlichem Zündstoff wagen?

Bevor mich jemand falsch versteht: Ich bin auch daran interessiert, wie man mit der heutigen, dreckigen Situation am besten umgeht. Den Status Quo allerdings zu akzeptieren ist mir absolut unmöglich. Denn dann haben die Gegner, die alle Daten wollen , in diesem Moment gewonnen.

Stimmungsaufnahme vom Bundesparteitag der Piratenpartei 05.07.2009

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Politik ist mehr – sollte mehr sein – als alle 4 jahre einmal ein Kreuzchen zu machen. Politik ist etwas, das man verstehen sollte. Und um etwas zu verstehen muss man „dahinter“ blicken. Eben mehr zur persönlichen Meinungsbildung nutzen als allein das, was einem die Medien versuchen erklären.

Also habe ich mich heute auf den Weg gemacht um – zumindest temporär – am Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 teilzunehmen. Um zu erfahren, um zu fühlen, was dort passiert und wie dort Politik gemacht wird. Im Rennsport wird gesagt, man müsse den Rennwagen „mit dem Arsch fahren“ – dass will sagen, man muss ein gefühl für das Fahrzeug bekommen. Warum sollte dies bei einer Partei anders sein? Also habe ich mein verlängertes Rückgrat in Bewegung gesetzt um Eindrücke zu sammeln.

Zuerst: Es ist offen. Offen in jeder Hinsicht. Jeder – ob Parteimitglied oder nicht – kann sich anschauen, kann zuhören wie die Piratenpartei Politik macht. Keine Absperrgitter und kein Sicherheitsdienst hindern etwaige externe Zuhörer. Ob man dies in 8 Jahren auch noch so umsetzen kann lasse ich mal dahingestellt. Da ich Mitglied „dieser“ Piratenpartei bin ist es ein leichtes sich zu akkreditieren. Den Personalausweis vorzeigen (Kontrolle der Person ist ja auch sinnvoll) und man bekommt eine Stimmkarte für Handabstimmungen überreicht. So einfach geht das. Schon kann ich aktiv an Politik teilnehmen und mitbestimmen was in das Wahlprogramm hineinsoll und was auch nicht. ICH kann mitbestimmen und nicht nur das Ergebniss mittels eines Kreuzes bestätigen.

Aber – wie gesagt – um zuzuhören braucht man keine Stimmkarte. Und auch das Zuhören ist erfrischend, angenehm. Es reden keine professionellen Redner, die mit jedem Satz gewohnt sind eine Lüge von sich zu geben, sondern es kommt vom Herzen. Auch und gerade, dass einige Teilnehmer am Bundesparteitag mit Formulierungen und Begrifflichkeiten nicht ganz sicher sind, zeigt dass diese Politik wirklich von unten, aus dem Herzen des Volkes kommt. Der Ort an dem eine Demokratie stattfinden sollte: Beim Volk. Und genau dieses Volk, dem von den etablierten Parteien Politikverdrossenheit vorgeworfen wird, zeigt sich hier engagiert. Hier ist es wirklich das Volk, dass Stimme und Meinung erhebt. Keine Unterausschüsse, die Punkte an den Oberausschuss geben, welcher dann an den Generalausschuss weiterberichtet um dann zu erklären: Der Bundesausschuss hat keine Zeit sich darum zu kümmern.

Aber welches Volk ist denn überhaupt auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei vertreten? Sicher sind dort viele computeraffine Menschen zu treffen, aber eine Ausschliesslichkeit – allein optisch – lässt sich deutlich nicht feststellen. Es gibt mehr Hemdsträger als den bekannten Ex-SPDler Tauss und auch selbst ich – als kurz vor 50 – fühlte mich nicht fremd. Das Durchschnittsalter mag unter 40 liegen. Aber ist das ein Nachteil? Eine alte Weisheit sagt, dass die Mischung als neuen Ideen und der Erfahrung der alten die richtige Mischung macht. Hier haben junge Menschen (damit meine ich diejenigen unter 40!) eine Chance dabei zu sein. Es sind genau diejenigen, denen die etablierten Parteien vorwerfen uninteressiert zu sein. Aber genau das sind sie nicht. Sie sind interessiert, die nehmen teil – sie nehmen aktiv teil, weil man sie lässt.

Ich prognostiziere den Piraten gute bis vorzügliche Zukunftsaussichten, wenn sie es schaffen diese Selbstdarstellung, diese „vibrations“ aufrecht zu erhalten. Denn diese Piraten haben das Potential nicht nur mich, sondern auch die Generation meiner Eltern aktiv für Politik zu interessieren. Die Piratenpartei ist jene Partei die es schaffen kann, viele Bürger die bei jeder Wahl eine Ankreuzmöglichkeit „Keiner von denen da oben hat mein Vertrauen“ suchen, hinter sich zu bringen. Denn Offenheit und Bürgernähe schafft Vertrauen. Ina Deter sang mal „Neue Männer braucht das Land“. Vielleicht brauchen wir die immer noch – eine Partei haben wir schon mal.

Piratenpartei? Politik die begeistern kann!

Nachsatz: Ich las in den Medien, dass Frauen bei dem Parteitag unterrepräsentiert sind. Das mag stimmen. An der Partei liegt es sicher nicht. Vielleicht fehlt vielen Frauen (noch) der Mut sich aktiv zu beteiligen. Frauen, die ihr das hier lest: Versucht es mal.