Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

Lügen und Betrügen, so präsentiert sich die FDP von Kopf bis Fuss

In Sachen plagiierte Doktorarbeiten ist die FDP ja nun in Führung gegangen, insofern sitzen dort (insbesondere bei einer recht kleinen Partei) anscheinend besonders viele Betrüger. Aber auch mit der Wahrheit scheint es die FDP nicht so genau zu nehmen:

Angeblich hat die FDP in den Atomverhandlungen mit der Union rechtliche Bedenken geäußert. So behauptet es jedenfalls FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Darstellung widersprechen nicht nur die Koalitionspartner – sondern auch zwei führende Liberale, die ebenfalls dabei waren.

Quelle Süddeutsche. Hat der schmucke Christian Lindner etwa – wie es bei Politiker anscheinend schwer in Mode ist – gelogen? Werden wir nur noch verarscht? Im Meeting Hü und gegenüber der Presse (und somit dem Wähler) Hott?

Es wird wirklich Zeit, dass die FDP endgültig den Weg von den Parlamenten in die Geschichtsbücher antritt.

Gurkensalat, Tomaten, Sprossen und ein unfähiges RKI #EHEC

Wie es scheint wurde der Herd der EHEC-Erreger ja nun ausgemacht. Aus welchem Betrieb dieser kommt interessiert mich schon nicht mehr. Zu viele Fehlverdächtigungen machten die Runde. Spanische und norddeutsche Bauern erleiden massive Verluste, da aufgrund von – später nicht mehr haltbaren – Verdächtigungen ihre Produkte in Verdacht gerieten.

Ist es ein Fehler, wenn ein Gesundheitsministerium verfrüht warnt? Erstmal nein, denn die Folgeschluß wäre, dass man erst warnt, wenn man sich 100% sicher ist und damit riskiert, dass weitere Menschen erkranken oder gar sterben. Insofern spreche ich – so ganz für mich allein – die zuständigen „Warner“ frei.

Allerdings komme ich nicht umhin mir diejenigen zu betrachten, die für die Bewertung und Aufklärung der Verbreitung zuständig sind. In diesem Falle ist es das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin und somit der Gesundheitsminister.

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Mal ehrlich: Wie systematisch geht man vor, wenn man solch einen Fall der Auslöser/Verbreiter – wie jetzt EHEC – eines Bakterienstammes versucht zu identifizieren.

Nach dem was man so liest und hört, wurden da eher grobmotorische Frage gestellt, wie „Haben Sie Salat gegessen“. Verdammt, was soll denn das bitte? Jeder Mensch mit einem Fitzelchchen analytischen Sachverstandes (und den brauche ich bei Fehlersuche bei der EDV auch) beginnt alles zu sichten und zu erfassen.

  • Wo waren Sie während der letzten x-Tage – minutiös! Inkl. Verkehrsmittel und öffentliche Klos?
  • Mit welchen Menschen hatten Sie – wo – Kontakt?
  • Was haben Sie gegessen und/oder getrunken?
  • Wer hat die Speisen die Sie zu sich nahmen zubereitet?
  • Welche Rezeptur wurde angewandt? Inklusive der „Prise Dill“?
  • Woher bezogen Sie die verwendeten Produkte?

Anscheinend haben die „Detektive“ des Robert Koch-Instituts aber eher nachlässig gearbeitet, ansonsten wäre(n) die Gemeinsamkeit(en) schon längst identifiziert. Selbst wenn es 5 verschiedene Auslöser wären, hätte man diese von den ansprechbaren Personen, inkl. der jeweiligen Involvierten, längst identifizieren müssen.

In meinen Augen hat hier der Bundesgesundheitsminister kläglich versagt, weil er anscheinend das ihm unterstellte Institut so gar nicht im Griff hat. Ob dieses Dilettantentum erst jetzt mit dem neuen Minister aufkam, wage ich zu bezweifeln. So schnell bekommt man eine Organisation nicht runtergewirtschaftet. Da ist wohl eher unser neuer Wirtschaftsminister sowie seine Vorgänger schuld.

Wieder einmal kümmern sich die Politiker mehr um um Reformen, die dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen, aber nicht um die sinnvoll-nutzbringende Investition der eingezogenen Gelder.

Empört euch!