Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.
Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister – den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher
und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und
- RWE Aqua GmbH
- Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
- Allianz Capital Partners GmbH
- BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
- BWB Holding Aktiengesellschaft
- RWE Umwelt AG
- Vivendi S.A.
Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.
Im TAZ-Blog liest man:
Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:
(weiter im TAZ-Blog 🙂
Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…
