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Was Bild und CDU/FDP in Sachen Bildungsgutscheine verschweigen

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Manchmal habe ich ja einen Hals, da könnte glatt versucht sein Amokläufer zu verstehen. Aber nicht in einer Schule, sondern im Regierungsviertel oder der sogenannten Zeitung.

Was hat die armseelige „von der“ Leyen mit ihrem Bildungspaket erreicht?

  1. Die Betroffenen verstehen die Vorgänge nicht
  2. Es ist die grösste Augenwischerei seit dem Endsieg-Versprechen
  3. Am Ende sind die Hartz-IV Empfänger noch schwerer gearscht als vorher

Bei 1) und 2) gebt ihr mir recht, und 3) könnt ihr nicht nachvollziehen? OK, dann zitiere ich mal aus Newsclick

In der Stadt Salzgitter war das Mittagessen an den Kindertagesstätten und den 15 Ganztagsschulen früher umsonst. Mit dem neuen Bildungspaket müssen Eltern, die Hartz 4 beziehen, nun einen Euro pro Tag für das Mittagessen dazugeben, sagt der Erste Stadtrat, Rainer Dworog. Damit führt sich das Bildungspaket selbst ad absurdum: Eltern sollten finanziell entlastet werden – müssen nun aber noch mehr bezahlen.

Und was die sportliche Betätigung angeht, habe ich mich mal eben bei dem Sportverein erkundigt, der direkt um die Ecke liegt:

Mitgliedsbeitrag:  Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr     6,50

Dazu noch die Sportkleidung sowie das Fahrgeld wenn man mal ein Auswärtsspiel hat. Kommt man da mit 10€ im Monat aus? NEIN! Da reicht das Geld ja nicht mal für die Busfahrscheine zum Training

Preise für Musikunterricht habe ich auch recherchiert, da wird es richtig lustig:

Gruppenunterricht :60 Minuten pro Woche   monatlich €  55,00

Musikalische Früherziehung für Kinder bis 10 Jahre: 60 Minuten pro Woche  monatlich €  45,00

Na, da fragt man sich doch wirklich warum kaum jemand diese 10€-Gutscheine abfragt. Was soll ich damit, wenn ich meinem Kind damit höchstens „Fußball in Freizeitkleidung und Sandalen“ anbieten kann, wenn aber das Budget dann platzt, wenn mal ein Auswärtsspiel angesagt ist? Kinder finden es bestimmt ganz toll, wenn sie auch im Fußballverein ausgegrenzt werden, als „Kind der Arbeitslosen“, das nur zum Training kommen kann, aber bei Auswärtsspielen nie dabei ist.

Ja, Frau von der Leyen – und nun?

 

Image von x0801 - via Flickr.

Manchmal wünschte ich mir Politiker, die wissen was sie tun. Die wenigstens mal ein paar Webseiten öffnen um zu schauen was in der Nachbarschaft denn ein Fußballverein so an Mitgliedsbeitrag nimmt. Ist denn das zu viel verlangt?

Zensursula ist still und heimlich von uns gegangen

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Im Gegensatz zu den Marketingveranstaltungen der Frau von der leyen, was ihren – Gott sei Dank! – glücklosen Versuch der Installation einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur angeht, wurde die Beerdigung dieses Schwachsinns im kleinen Kreis zelebriert.

Nachdem Privatpersonen und NGOs deutlich bessere Sperrergebnisse vorweisen konnte als das BKA, wurden auf einmal sogar die Sperrbemühungen des BKAs erfolgreicher:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren, für das sie zuvor eingetreten war. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.

Quelle Heise. Wie der AK Zensur feststellt, ist die Arbeit für Bürgerrechte und Freiheit der digitalen Wege aber noch nicht beendet:

Die Arbeit des AK Zensur geht dennoch weiter. Internet-Sperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.

Für Frau von der Leyen ist dies nur ein Debakel neben vielen anderen Fehl- und Rückschlägen ihrer politischen Karriere. Aber wohl das, mit dem sie publicitygeil den meisten Staub aufgewirbelt hat: „Man muss an die Kinder denken“. Blödsinn, sie hatte nur das eigene Profil im Sinn!

Von der Leyen – eine Trutzburg im Kampf gegen die Wahrheit

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Schon bei den Internetsperren machte die damalige Familienministerin von der Leyen nicht gerade dadurch auf sich aufmerksam, dass sie verlässliche Informationen verbreitete. Eher konnte man ihr vorwerfen, dass sie die Informationen dergestalt manipulierte, dass diese in die von ihr gewünschte Richtung passten.

Und als Arbeitsministerin bleibt sich Frau von der Leyen treu:

Außerdem erweckte sie [von der Leyen]in dem SZ-Gespräch den Eindruck, die BA und ihr Ministerium seien sich über die Finanzlage weitgehend einig.

Genau darüber ist Clever nun verärgert. „Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert“, sagt er. Die Etatplanung des Arbeitsministeriums sei „keine Basis für eine solide Politik“. Von der Leyen liefere für den Wegfall der Milliarden an Steuermitteln „keine solide Gegenfinanzierung“. Er könne ihre Aussagen deshalb nur als „schlechten Scherz“ empfinden.

entnimmt der geneigte Leser der Süddeutschen. Sollte in Zukunft ein Lug&Trug-Ministerium etabliert werden, Frau von der Leyen wäre meine Nummer Eins um diesem Ministerium vorzustehen. Es ist mir absolut unverständlich, wie ein einzelner Mensch die Wahrheit so massiv und vor allem stetig verdrehen kann, wie es die Tochter des Gefängnisbombers immer wieder tut.