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Zensursula ist still und heimlich von uns gegangen

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Im Gegensatz zu den Marketingveranstaltungen der Frau von der leyen, was ihren – Gott sei Dank! – glücklosen Versuch der Installation einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur angeht, wurde die Beerdigung dieses Schwachsinns im kleinen Kreis zelebriert.

Nachdem Privatpersonen und NGOs deutlich bessere Sperrergebnisse vorweisen konnte als das BKA, wurden auf einmal sogar die Sperrbemühungen des BKAs erfolgreicher:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren, für das sie zuvor eingetreten war. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.

Quelle Heise. Wie der AK Zensur feststellt, ist die Arbeit für Bürgerrechte und Freiheit der digitalen Wege aber noch nicht beendet:

Die Arbeit des AK Zensur geht dennoch weiter. Internet-Sperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.

Für Frau von der Leyen ist dies nur ein Debakel neben vielen anderen Fehl- und Rückschlägen ihrer politischen Karriere. Aber wohl das, mit dem sie publicitygeil den meisten Staub aufgewirbelt hat: „Man muss an die Kinder denken“. Blödsinn, sie hatte nur das eigene Profil im Sinn!

Ich begrüsse den hetzenden Innenminister im Amt

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Da ist die Tinte auf der Ernennungsurkunde noch nicht trocken und schon werden Schoten rausgehauen, die mir die Schamesröte ins Gesicht schiessen lassen. Hans-Peter Friedrich deutet gleich an, welchen Weg er als Innenminister gedenkt einzuschlagen:

Die Freiheit der Bürger sei heute aber nicht mehr bedroht durch einen Obrigkeitsstaat. Heute komme es darauf an, dass Kriminelle und Verbrecher nicht „die Oberhand gewinnen“ und dass Deutschland nicht zum Rückzugsort für Terroristen werde.

Quelle: Focus. Genau! Deutschland ist ein Rückzugsstaat für Terroristen. Auch muss endlich etwas gegen die Ausbildungslager getan werde. Große Flächen der Lüneburger Heide werden genutzt um junge Pakistanis auszubilden, welche später zurück in ihre Heimat reisen um dort Anschläge auszuführen.

Vorratsdatenspeicherung ist natürlich ein absolutes Muss für unseren neuen Innenminister:

Die CSU ist grundsätzlich für eine längerfristige Speicherung aller Daten, Leutheusser-Schnarrenberger will sie nur in ganz engen Grenzen zulassen.

Tja, das haben wir nun davon, dass wir den Betrüger Guttenberg zurück in sein Schloß zu seiner Porno-Steffi gejagt haben: Nun kommen die Scharfmacher der CSU und strafen uns ab.

Vorratsdatenspeicherung hilft gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl

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So langsam wird es mir echt zu bunt mit diesem Politikern die dümmer sind als 100 meter Feldweg:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann macht Druck auf die Justizministerin. Man brauche die Vorratsdatenspeicherung – für den Kampf gegen Islamisten und gegen Kindesmissbrauch.

Soso, Islamisten und Kindesmissbrauch – und wenn die Islamisten gar keine Gefahr darstellen, die man mittels Vorratsdatenspeicherung bekämpfen kann, muss oder will:

„Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, klagte Schünemann und forderte Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln auf.

Quelle: TAZ. Genau – wie die Mutterkreuzträgerin der Nation, die Zensursula von der Leyen ergisst sich Schünemann in „Wer nicht für die Vorratsdatenspeicherung ist, ist ein Kindeschänder oder schützt diese zumindest“. Widerlichste, billige Polemik.

Als nächstes wird die CDU feststellen, dass Vorratsdatenspeicherung gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl hilft. Wer dann immer noch dagegen ist, ist ein Stinkmorchel!