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Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

Böse Großkonzerne oder unerlaubte Vereinfachung?

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Gulli interpretiert wild in der Gegend rum:

Kürzlich wurde eine Torrent-Datei mit 100 Millionen Facebook-Profilen auf diversen BitTorrent-Tauschbörsen veröffentlicht, die jemand mithilfe des Crawlers von Ron Bowes von Skull Security zusammengetragen hatte. Das Interesse an den Daten scheint ungebrochen zu sein. Da die IP-Adressen der Interessenten leicht auszumachen sind, konnte unlängst festgestellt werden, wer alles von der Industrie Interesse an diesen persönlichen Daten hat. Unzählige Firmen mit Rang und Namen sind dabei vertreten:

und dann tauchen Namen auf wie Apple, BBC und so weiter und so weiter. Daraus zu interpretieren, dass die Firma selbst (also hochoffiziell) diese Daten heruntergeladen hat halte ich für .. naja gewagt.

Was passiert, wenn ein Auszubildender bei A.C.Nielsen oder Vodafon per Torrent aus der Firma diese Datei herunterlädt? Dann wird die Firma angeklagt, der Zugriff kommt schliesslich aus deren Netzblock. Oder wurde diese Möglichkeit ausgeschlossen und man verdächtigt in der Gegend rum?

Ist Geld teuer oder billig? Printmedien drehen durch in Sachen ARD

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Ein Artikel, der mit den Worten „Mit teurem Gebührengeld“ beginnt, sollte man am besten ignorieren. Zeugt doch allein diese Unterscheidung teuer<->billig in Sachen Geld, dass wir es hier mit einem typischen Beitrag aus der Ecke Qualitätsjournalismus zu tun haben den wir am besten mit unserem „billigen Geld“ bezahlen sollen.

Die Welt – Speerspitze der gut versteckten Intelligenz innerhalb des Axel-Springer Konzerns – gibt dem „teuren Gebührengeld“ ein Podium:

Aber mit teurem Gebührengeld – die ARD verkündete am Dienstag auch den Beschluss, den Etat für die Gemeinschaftsauftritte um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro zu erweitern – erfolgreiche Internetauftritte wie Bild.de, Spiegel.de, Focus.de, oder Zeit.de, die die Konvergenz des Internets aus dem Printbereich heraus darstellen, billig im Angebot zu kopieren, kann und darf nicht Gegenstand der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.

da frage ich mich ganz unwillkürlich, was passieren würde, wenn die Webauftritte der ARD-Gesellschaften ausschliesslich von Werbeeinnahmen finanziert würden? Wollen die Verleger alles und jeden angreifen, der im Internet versucht Geld zu verdienen? Dann müssen sie sich aber SEHR warm anziehen, denn die Holzköpfe der Printmedien sind erst auf einen bereits rollenden Zug aufgesprungen, den – wieder einmal – die Pornoindustrie (in Deutschland namentlich die Beate Uhse AG)  angeschoben hatte.

Sie heulen und sie schreien, weil ihr altbackenes Geschäftsmodell den Bach herunter geht. Wie sagt der Herr Gorbatschow nochmal?  „Трудности подстерегают тех, кто не реагирует на жизнь“.

Ich verachte Jammerlappen, die sich aus Trägheit nicht eingestehen können, dass sie jahrelang einem bereits toten Pferd versucht haben das galoppieren beizubringen und nun feststellen, dass im „Web“ deutlich mehr Werbung verkauft wird als in ihren toten Bäumen.