Schlagwort-Archive: Kanzlerin

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Rechte gelten nur solange, wie es mir passt

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Auf einer Mailingsliste der Partei, die sich für Datenschutz einsetzt wird derzeit diskutiert, ob unser Finanzminister die Datensätze der Steuerbetrüger kaufen soll, oder nicht. Selbst unsere Kanzlerin Merkel spricht sich für den Ankauf der Daten aus.

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. (Spiegel)

Ich möchte hier einmal festhalten, dass diese Daten unrechtmässig vervielfältigt wurde. Im Grunde sind es – rein rechtlich – schützenswerte, personenbezogene Daten, nicht anders als die Daten welche Callcenter sich gegenseitig zuschieben. Nur weil mit diesen Daten sehr wahrscheinlich Steuerhinterzieher entlarvt werden können, werden diese Datensätze und deren Weitergabe nicht legitimiert. Nur weil der Staat damit Geld verdienen kann, darf er sich über den Datenschutz hinweg setzen? Letztendlich ist es für mich eine neue Form der Erpressung eines Staates: Gib mir dein Geld!

Wenn ich dann auch noch lesen muss, dass einige Piraten den Ankauf der Daten wünschen, kann ich nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Sind wir denn alle käuflich? Wie hoch ist der Betrag?

Nettes Schmankerl am Rande, dass die Steuerhinterzieher gern verharmlosend als Steuersünder bezeichnet werden. Sie sind Straftäter! Dennoch geniessen sie die gleichen Rechte, wie andere – nicht verurteilte – Menschen. Auch im Bereich Datenschutz. KEIN Richter hat die Weitergabe der Daten per Entscheid legalisiert. Thema (für mich) durch. Ich wünschte mir nichts sehnlicher, als dass diese Gauner monetär bluten, aber bitte ausschliesslich mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Warum man keine RSS Feedreader benutzen sollte

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RSS ist böse, garstig und Scheissendreck. Ehrlich. Wer dies nicht glaubt, dem will ich erzählen, was meine Prinzessin und mich eben so wahnsinnig belustigte.

Es waren zwei Meldung. Die eine über über die Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin, die andere über die deutlich positive Jahresbilanz der Anleger. Im Feedreader sah das dann so aus:

Toll finde ich die Aussage der Kanzlerin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Erwartungen gewarnt, die Folgen der internationalen Finanzkrise könnten bald bewältigt sein. Frau Merkel sagte in ihrer am Mittwoch verbreiteten Neujahrsansprache: „Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist.“

Was aber bedeutet es, wenn die Finanzkrise anhält? DAS können wir im zweiten Artikel nachlesen:

Wenn so ein typisches Krisenjahr aussieht, dann dürfte die Finanzkrise aus Sicht von Anlegern noch etwas länger dauern. Trotz einer Rezession, wie sie es seit Generationen nicht mehr gegeben hat, stehen für die meisten Kapitalmärkte unter dem Strich kräftige Wertzuwächse. Mit europäischen Aktien ließen sich bei einem Einsatz von 100 000 Euro im Durchschnitt mehr als 20 000 Euro verdienen.

Ist das nicht toll? Die einen (die arbeitenden Normalbürger) müssen den Gürtel fester schnallen, während sich der Besitzstand die Taschen vollsteckt.

Bemerkenswert ist vor allen Dingen, dass beide Meldungen von der gleichen Quelle stammen. Entlarvender können Nachrichten gar nicht das asoziale System beschreiben.