Auf einer Mailingsliste der Partei, die sich für Datenschutz einsetzt wird derzeit diskutiert, ob unser Finanzminister die Datensätze der Steuerbetrüger kaufen soll, oder nicht. Selbst unsere Kanzlerin Merkel spricht sich für den Ankauf der Daten aus.

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. (Spiegel)

Ich möchte hier einmal festhalten, dass diese Daten unrechtmässig vervielfältigt wurde. Im Grunde sind es – rein rechtlich – schützenswerte, personenbezogene Daten, nicht anders als die Daten welche Callcenter sich gegenseitig zuschieben. Nur weil mit diesen Daten sehr wahrscheinlich Steuerhinterzieher entlarvt werden können, werden diese Datensätze und deren Weitergabe nicht legitimiert. Nur weil der Staat damit Geld verdienen kann, darf er sich über den Datenschutz hinweg setzen? Letztendlich ist es für mich eine neue Form der Erpressung eines Staates: Gib mir dein Geld!

Wenn ich dann auch noch lesen muss, dass einige Piraten den Ankauf der Daten wünschen, kann ich nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Sind wir denn alle käuflich? Wie hoch ist der Betrag?

Nettes Schmankerl am Rande, dass die Steuerhinterzieher gern verharmlosend als Steuersünder bezeichnet werden. Sie sind Straftäter! Dennoch geniessen sie die gleichen Rechte, wie andere – nicht verurteilte – Menschen. Auch im Bereich Datenschutz. KEIN Richter hat die Weitergabe der Daten per Entscheid legalisiert. Thema (für mich) durch. Ich wünschte mir nichts sehnlicher, als dass diese Gauner monetär bluten, aber bitte ausschliesslich mit rechtsstaatlichen Mitteln.