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Völkerrecht erlaubt den Taliban das Töten deutscher Politiker?

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So langsam nimmt diese ganze Afghanistan Sache kuriose Formen an und das Verteidigungsministerium ist nicht mehr ansatzweise Herr der Situation. Nicht mal der informellen.

Selbst unser Verteidigungsminister nennt es so: In Afghanistan sind wir im Krieg.

Wenn wir dort NICHT im Krieg wären, wäre der Waffeneinsatz nur zu Selbstverteidigung erlaubt. Jede andere Anwendung bewaffneter Gewalt scheidet ausserhalb eines Krieges aus. Artillerie, wie sie gerade nach Afghanistan verlegt wurde, ist nur schwerlich als Mittel der Selbstverteidigung zu erklären.

Im Spiegel stolpere ich gerade über folgenden Absatz:

Den Dokumenten zufolge soll den US-Einsatzkräften die Tötung von Taliban im Einzelfall erlaubt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten dazu, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Deutschland habe sich jedoch eine Beschränkung selbst auferlegt, stets Verhaftungen anzustreben.

Sehe ich das richtig, dass – nicht im Kampf beteiligte – Taliban problemlos ohne ein richterliches Todesurteil getötet werden dürfen?

Dürfen denn – wenn wir uns im Krieg gegen die Taliban befinden – etwaige Talibankämpfer (Taliban ist nicht gleich Talibankämpfer!) auch ungestraft deutsche, amerikanische und andere Politiker und andere Nichtkämpfer töten? Gilt das Völkerrecht nicht für alle gleich?

Osama bin Laden ist unsterblich

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Es gibt Personen auf diesem Planeten, die werden einfach gebraucht und Osama Bin Laden gehört dazu.

Kinderschänder und Pädophile sind den Mächtigen dieser Welt (verzeiht mir den Ausdruck in diesem Zusammenhang) „nützlich“ um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Aber diese „Nützlichkeit“ ist sehr punktuell und einziger wirtschaftlicher Nutzniesser sind die Musik- und Videoindustrie

Aber so ein Osama bin Laden der hat eine unvergleichbare „Nützlichkeit“ (siehe oben). Mittels Bin Laden hat man Argumente für Nacktscanner, Finanzüberwachung, Telefonüberwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen, Überwachung von ganzen Religionen und nicht zuletzt sogar Angriffskriege. Bin Laden hat eine Nützlichkeit, die es der gesamten Industrieklasse ermöglicht sich zu schützen und nahezu jedes Land zu überfallen, dass noch nicht zum Kreis der Mächtigen gehört. Öl und Rohstoffe. Wie viele Milliarden verdient die Waffenindustrie weltweit an jedem Tag an dem Krieg gegen die Taliban geführt wird? Wenn in Deutschland nur die Hälfte der Investitionen in die Entlarvung von Steuersündern gesteckt würde, die man in den Kampf gegen den Terrorismus steckt, würde sich kein Mensch über die hohen Kosten für Arbeitslose oder die Kosten der Gesundheit beschweren.

Und weil Osama bin Laden so sehr von den Mächtigen dieser Welt gebraucht wird, wird er so schnell nicht gefunden werden. Ich kann nicht beurteilen wie wichtig Bin Laden für die Terroristen dieser Welt ist, wie wichtig er für diejenigen ist die gegen ihn in den Krieg ziehen ist dagegen offensichtlich.

Der Fall Kachelmann scheint den Medien wie gerufen zu kommen

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Gerade lese ich in der Süddeutschen einen Artikel über die Missachtung des „Fall Kachelmann“ bei der ARD

Darf über Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann berichtet werden? Die ARD-Praxis des Verschweigens gerät in die Kritik.

„Die ARD-Praxis des Verschweigens“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und ein paar Folgefragen stellen:

  • Berichtet die BILD über jede Kritik des Presserates an ihrem Blatt? Muss sie dieses?
  • Berichtet die Zeit über die Krankheit des Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt (der schliesslich Mitherausgeber ist)
  • etc.
  • pp.

MUSS ein Medium über alles berichten? Werde ich hier im Blog auch schreiben müssen, wenn ich mal betrunken bin?

Kein Medium MUSS informieren. Mir ist bewusst, dass Nichtinformieren auch eine Form der Manipulation sein kann. Dieses wird aber nur zu einem Treffer, wenn Informationen exklusiv vorliegen. Wenn Informationen so breit herum sind wie in diesem Fall, so würde ICH den alten Leitsatz gelten lassen: „Niemand muss sich selbst belasten“. Und da Kachelmann ein Auftragnehmer der ARD ist, tut die ARD eventuell sogar gut daran, einen Geschäftspartner eben NICHT vorzuverurteilen, wie es der gesammelte Pressewald gerade tut.

Was passieren kann, musste  Herr Türck erleben. Dem hat keine schreibende Sau einen Teil seines Zeilenhonorars als Schmerzensgeld überwiesen. Der wurde totgeschrieben und dann von der Journaille ausgespuckt.

Aber noch eine Facette spielt da eventuell mit hinein: Der alte Kampf der Standardmedien gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Da kann man doch mal gegen die ARD keilen – dann druff.

Nur meine Meinung….