De-Telefon und Stoppschilder am Telefon!

Wohin geht der Weg der modernen Telefonie? Sind wir den Widerwärtigkeiten und Obszönitäten wildfremder Menschen und Geschäftemacher hilflos ausgeliefert, oder schreitet die Politik endlich ein und es wird in Zukunft wieder handvermittelte Gespräche geben?

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehntausende Geschädigte haben Anzeige erstattet. Ihre Aussicht auf Erfolg? Bescheiden.

In Deutschland nimmt die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zu. Das geht aus einem Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche hervor, bei der immer mehr geschädigte Bürger Anzeige erstatten. Polizei und Justiz greifen dem Bericht zufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“.

schreibt die Süddeutsche. Da muss doch mal etwas getan werden. Wenn die Polizei hilflos wird, muss die Politik technische Massnahmen zu Pflicht machen. Wir brauchen eine Sonderabteilung des BKA, die sich ausschliesslich mit der Verfolgung der strafbaren Nutzung des Telefons beschäftigt. Wer Telefonieren will, muss sich vorher bei seiner De-Telekom eine eindeutige Kennung geben lassen. Es kann nicht sein, dass Eltern unkontrolliert die Telefone ihrer Kinder nutzen um ihren schmutzigen Geschäften nachzugehen. Auch soll es vereinzelt – Telefonsex genannte – Telefonate gegeben haben, die ausschliesslich der Befriedigung sexueller Interesse dient. Dabei ist KEINE Alterskontrolle nötig. Dieser Schmutz MUSS beendet werden.

Wer jetzt noch CDU wählt hat echt die Vollmeise!

Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wird durch die Süddeutsche Zeitung der Plan der CDU aufgedeckt, wie die Bundesrepublik vollends zu einem zentralistischem Unrechtsstaat umgebaut werden soll:

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

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Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das ist quasi ohne Worte….

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Hurra, so krieen wir wirklich JEDEN Bundesbürger dazu, uns seine Daten zu geben. Eine RIESIGE Datenbank. Wundervoll! Und diesen Verfolgungswahnsinnigen soll ich glauen, dass die Internetsperren nicht ausgeweitet werden sollen, auf kritische Webseiten etc? Lachhaft!

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.

Na wunderbar. Sollen so die nächsten Knüppeltrupps legalisiert werden? Vorstellbar ist, dass ein VS-Mann in eine $Gruppe eingeschleust wird, dort die Motivation zu $Straftat erhöht und er anschliessend straffrei bleibt, obwohl die Straftat ohne seinen aktiven Einsatz garnicht geschehen wäre.

Wundervoll Herr Schäuble!

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!