Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

3 Gedanken zu „Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

  1. internetsperren und vds bleiben finanziell bei den providern hängen die die kosten wohl an uns kunden weitergeben werden.
    so bekommt das bka seine feuchten träume auch noch vom volk bezahlt.
    wozu brauchen wir da noch polizisten wenn die technik die arbeit macht – toller hack

  2. […]offenen Schnittstelle für die Behörden[…]
    Das würde nicht funktionieren, denn der Staat hat davon keine Ahnung und delegiert das an die Länder. Die haben keine Mittel und damit landet das bei einer privaten Firma als Auftrag. Die baut dann irgendeine krude Frickellösung die so *offen* wie dokumentiert ist 😉

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