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Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

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Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

Tatort Guttenberg: Der Freiherr muss entmachtet werden!

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Ich kann mir lebhaft die abendlichen Tischgespräche im Hause derer zu Guttenberg vorstellen:

Na mein Schnäbeltäubchen, wie war dein Tag

Mein Ölprinz, schön dass Du fragst. Auch heute wieder konnten wir 2 Männer den Verdacht unterstellen, pädophil zu sein.

Ach Schnuckelchen, von dir kann ich noch soviel lernen!

Und die Stefanie zu Guttenberg ist ja auch erfolgreich:

Der Caritasverband Würzburg hat den Leiter eines Kinderdorfs entlassen, der in der umstrittenen RTL2-Sendung Tatort Internet beim Treffen mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen gezeigt worden war. Von dem 61-jährigen fehlt jede Spur, seit ihm am Donnerstagnachmittag seine Entlassung mitgeteilt wurde. Am Freitag wurde er als vermisst gemeldet. „Die Familie ist in großer Sorge“, sagte der unterfränkische Caritas-Vorsitzende Clemens Bieber zu sueddeutsche.de.

schreibt die Süddeutsche. Solche Fälle ist man im Hause zu Guttenberg aber gewohnt und das Wort des Tages ist somit ganz klar: „Kollateralschaden“. Für das grosse Ziel muss man auch mal Menschenleben opfern, man befindet sich zwar nicht im Krieg, aber Tote sind dennoch OK.

Auch die Institution „Innocence in Danger“ (welcher unsere Freifrau vorsteht) wird dabei mit in den Abgrund gezogen, schliesslich gibt sich die Guttenbergsche für dieses Format her, dass von anderen Kinderschutzverbänden kritisiert wird:

Für die RTL-2-Sendung „Tatort Internet“ kommt es immer ärger: Jetzt haben drei Kinderschutzvereine das neue Format massiv kritisiert. In einer Stellungnahme, die sie gegenüber SPIEGEL ONLINE abgegeben haben, distanzieren sich die Vereine Dunkelziffer, Kibs sowie die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGfPI) „in aller Deutlichkeit“ von der Sendereihe. Ein „solch reißerisches und vorurteilsstärkendes“ Format leiste keinen Beitrag zum Schutz von Mädchen und Jungen vor sexualisierter Gewalt, heißt es in der Stellungnahme. „Es erfüllt einzig und allein die Aufgabe, potentielle Sexualtäter an den Pranger zu stellen und altbewährte Ressentiments zu verstärken.“

weiss der Spiegel zu berichten.

Und warum nun muss der Verteidigungsminister sofort zurücktreten? Will ich euch sagen: Sollte der Verteidungungsminister auf die Idee kommen herausfinden zu wollen, welche Atommächte (China, Frankreich, Russland, UK, USA, Indien, Nordkorea, Pakistan, Israel und eventuell in Zukunft Iran und Syrien) bereit und in der Lage wäre diese Atomwaffen auch einzusetzen. Sollte er bei seiner Frau abgucken, so würde unser Freiherr diese Atommächte nur so lange reizen, bis sie dem Druck nicht mehr standhalten und dann schlicht zur Atomwaffe greifen. Anschliessend schickt der Ölprinz dann den Westerwelle los um diese Länder im Sicherheitsrat anzuschwärzen. DESHALB wollte der GG (gelber Guido) den Platz im Sicherheitsrat haben: DAS ist deren gemeinsamer Plan!

Wie sagt der Kuschelpunker immer: Ich muss hier weg!