Kann man unserem Staat vertrauen?

Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Kinder- und Jugendschutzverein trennt sich von Rech #S21

Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 ist Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids los. «Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig inakzeptabel», hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins vom Montag in Filderstadt (Kreis Esslingen).

schreibt das RNF. Eine – in meinen Augen – verdiente „Schelle“ für den Gewalt verantwortenden Rech.

Welcome back to Hamburg

Wenn einer eine Reise tut, jajaja. Morgens (und völlig unausgeschlafen!) kommt man mit einem Bus im schönen Hamburg an, aber anstatt dass man stumpf seine Koffer aus den „Ladeklappen“ des Busses nehmen kann, erscheint ein Uniformträger und verlangt nach den Ausweisen der Fahrgäste:

Abzeichen des Sondertrupp Röntgen des Zolls

Es gibt zwar keine Grenzkontrollen mehr an den Ländergrenzen innerhalb von „Schengenland“, aber dafür darf überall kontrolliert werden. Und weil die Innenminister der EU ihren Bürgern mal wieder zeigen müssen, wie gefährlich das Leben in Europa ist, wird der harmlose Reisende am ZOB Hamburg drangsaliert. Schon die Kollegen aus den Niederlanden hatten den Bus Nachts um 02:00 angehalten und 2 Ausweislose „Heranwachsende“ im Lande der Tulpenkiffer behalten.

Ich meine nicht die „armen“ Zöllner, die machen nur ihren Job und das sogar ausnehmend freundlich. Die Junx werden nur losgeschickt und müssen halt ihr Gehalt auch verdienen.

Aber die Jungs standen zwischen mir und meinem ersten Kaffee des Tages. Die müssten eigentlich Gefahrenzulage erhalten haben.. 🙂

PS: Ich werde in lockerer Folge noch ein paar Infos über die Urlaubsreise nachliefern. War schon genial, bei ~26° der Weinlese beizuwohnen, während die Oliven noch nicht reif waren aber die Mandeln schon geerntet werden konnten. Ein Nicht-Highlight war der Besuch eines amerikanischen Restaurants auf der Avenue des Champs Elysees. Aber muss man auch mal gemacht haben.