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Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

Was ist der Unterschied zwischen Chappy und den Bundesvorstand der Piraten?

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Chappy gibt es auch mit Hirn. (Wobei ich mindestens EIN Mitglied des Bundesvorstand achte – aber allein bekommt man eben nix gewuppt).

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand und an dem der Umwelt. Wenn ich heute in der gedruckten Version der Hamburger Morgenpost lesen muss:

Piratenpartei wählt Bundesvorstand

[Berlin] Die Piratenpartei wählt Mitte Mai in Heidenheim an der Brenz einen neuen Bundesvorstand. Der Termin wurde in einer Telefonkonferenz vereinbart. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Partei sich über ihre Kernthemen der digitalen Gesellschaft hinaus programmatisch öffnen soll. [Hervorhebung von mir]

Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese Aussage so in der Form in Richtung Presse gegangen ist, oder hat sich das ein Bezahlschreiberling etwas aus den Fingern gesogen? Was passiert denn noch so – rein programmatisch – vor diesem Bundesparteitag:

  • 20.02. Hamburg, Bürgerschaftswahl
  • 20.03. Sachsen-Anhalt, Landtagswahl
  • 27.03  Baden-Württemberg, Landtagswahl
  • 27.03. Hessen, Kommunalwahlen
  • 27.03. Rheinland-Pfalz, Landtagswahl
  • 22.05. Bremen, Landtagswahl

Müssen sich die bei diesen Wahlen bewerbenden Landes-Piraten ausschliesslich auf digital-Natives Themen beschränken? Dann tun mir die Hamburger Piraten – die kenne ich halt am besten – aber leid. All die wunderbar erarbeiteten, inhaltlich guten und nachvollziehbaren Themen müssten dann eingestampft werden.

Vielleicht ist es an der Zeit dem Bundesvorstand der Piratenpartei mal einen Wecker zu schenken. Der verschläft nämlich gerade ganz massiv was „unten“ so abgeht. Ist die Piratenpartei etwas so schnell dort angekommen, dass der Vorstand keine Ahnung mehr von der Basis hat? Dann kann man die ganze Liquid-Feedback-Kacke gleich ganz einstampfen, das Geld für den Parteitag sparen und feststellen, dass dass Projekt im Arsch ist.

Sollte man den Eindruck haben, dass ich stinksauer bin, dann trügt das nicht. Ich sehe Menschen, die sehr sensibel Pressearbeit betreiben.. in Hamburg. In Berlin sitzen anscheinend nur Luftpumpen. Vielleicht täte es dem Bundesvorstand gut, sich derart zu „häuten“, wie es die Hamburger taten. DENEN (und allen anderen Landesverbänden) drücke ich die Daumen.

Ich hoffe, dass zu dem nächsten Bundesparteitag nicht vorrangig Volldeppen erscheinen, welche einige Ziele der Piratenpartei in eine Richtung drehen, dass ein Homo Sapiens sich nicht weinend abwenden muss.

Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

…

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

…

Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?