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FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

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Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

Was ich an unserem Aussenminister Westerwelle alles mag

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Eigentlich sollte hier nur ein Wort stehen:

NICHTS

Aber das wäre unfair, denn eine Sache gibt es, da muss man unserem Außenminister Guido Westerwelle wirklich Respekt  zollen: Dass er 2001 offen über seine Homosexualität sprach und so den Schwulen und Lesben ein bisschen geholfen hat. Ja, das waren Westerwelles 15 Minuten: Wegtreten.

Versicherer, Westerwelle und Wahlspenden

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Ich bin ja kein Freund des Abschreibens – auch Linklisten finde ich ziemlich öde und einfallslos. Wie aber kriege ich euch dazu, den Artikel von Michael H. Spreng auf seinem Sprengsatz zu lesen in dem er (be)schreibt:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ja, da kann die Versicherungswirtschaft die Harfen rausholen und frohlocken. Aber Westerwelle und Co MUSSTEN auch agieren, denn von nix kommt nix, wie Spreng weiter schreibt:

Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Wer so viel geld in die Parteien pumpt, der hat auch einen Anspruch darauf, etwas zurück zu bekommen. Denn ansonsten muss man sich von seinen Aktionären sehr unangenehme Fragen stellen lassen. Firmen spenden nämlich kein Geld, das tun die NIE. Firmen (gerade Aktiengesellschaften) investieren –  d.h. sie geben Geld, damit sie mehr Geld zurück bekommen.

Aber wenn ich schonmal dabei bin, will ich euch generell das Blog von Michael H. Spreng ans Herz legen. Wer seine Vita liest:

  • Von dort wechselte ich ein Jahr später ins Bonner Büro von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ – zuerst als stellvertretender Büroleiter, ab 1.April 1976 als Leiter des Büros.
  • 1981/82 wurde ich stellvertretender Chefredakteur bei „Bild“, verantwortlich für Politik
  • Zum 1.April 1989 kehrte ich zum Springer-Verlag zurück und übernahm die Chefredaktion der „Bild am Sonntag“ bis zum Oktober 2000.
  • 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams

fragt sich, wie ausgerechnet ICH dazu kommen, diesen Mann – sein Blog – zu empfehlen. Das ist ganz einfach. Spreng ist sowohl intelligent, als auch kritisch und dabei sogar sehr frech. Manche Artikel seines Blogs könnten in all ihrer Deutlichkeit glatt hier im Reizzentrum erscheinen.

Irgendwie erinnert mich Spreng (und hier tue ich irgendwem ganz gewiss sehr unrecht) ein wenig an Heiner Geissler. Beide waren in ihrer „hochaktiven“ Zeit für mich – schon aus Prinzip – politische Gegner. Aber irgendwann kam dann bei beiden der Punkt, an dem ich feststellte: Mit dem würde ich gern mal mütlich ein Bierchen trinken, denn der Mensch (und seine Ansichten) interessiert mich.

Zum Abschluß bleibt festzustellen, dass dann doch noch ein ganz manierlicher Blogartikel entstanden ist – ich bin selbst überrascht 🙂