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Versicherer, Westerwelle und Wahlspenden

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Ich bin ja kein Freund des Abschreibens – auch Linklisten finde ich ziemlich öde und einfallslos. Wie aber kriege ich euch dazu, den Artikel von Michael H. Spreng auf seinem Sprengsatz zu lesen in dem er (be)schreibt:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ja, da kann die Versicherungswirtschaft die Harfen rausholen und frohlocken. Aber Westerwelle und Co MUSSTEN auch agieren, denn von nix kommt nix, wie Spreng weiter schreibt:

Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Wer so viel geld in die Parteien pumpt, der hat auch einen Anspruch darauf, etwas zurück zu bekommen. Denn ansonsten muss man sich von seinen Aktionären sehr unangenehme Fragen stellen lassen. Firmen spenden nämlich kein Geld, das tun die NIE. Firmen (gerade Aktiengesellschaften) investieren –  d.h. sie geben Geld, damit sie mehr Geld zurück bekommen.

Aber wenn ich schonmal dabei bin, will ich euch generell das Blog von Michael H. Spreng ans Herz legen. Wer seine Vita liest:

  • Von dort wechselte ich ein Jahr später ins Bonner Büro von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ – zuerst als stellvertretender Büroleiter, ab 1.April 1976 als Leiter des Büros.
  • 1981/82 wurde ich stellvertretender Chefredakteur bei „Bild“, verantwortlich für Politik
  • Zum 1.April 1989 kehrte ich zum Springer-Verlag zurück und übernahm die Chefredaktion der „Bild am Sonntag“ bis zum Oktober 2000.
  • 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams

fragt sich, wie ausgerechnet ICH dazu kommen, diesen Mann – sein Blog – zu empfehlen. Das ist ganz einfach. Spreng ist sowohl intelligent, als auch kritisch und dabei sogar sehr frech. Manche Artikel seines Blogs könnten in all ihrer Deutlichkeit glatt hier im Reizzentrum erscheinen.

Irgendwie erinnert mich Spreng (und hier tue ich irgendwem ganz gewiss sehr unrecht) ein wenig an Heiner Geissler. Beide waren in ihrer „hochaktiven“ Zeit für mich – schon aus Prinzip – politische Gegner. Aber irgendwann kam dann bei beiden der Punkt, an dem ich feststellte: Mit dem würde ich gern mal mütlich ein Bierchen trinken, denn der Mensch (und seine Ansichten) interessiert mich.

Zum Abschluß bleibt festzustellen, dass dann doch noch ein ganz manierlicher Blogartikel entstanden ist – ich bin selbst überrascht 🙂

Machtgeilheit und Gier bei BKA und Innenministerium

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Ach Kinder, was wurden uns Kritikern doch für Argumente um die Ohren geknallt, als die Onlinedurchsuchung durchgesetzt werden sollte. Kritiker hätten etwas zu verbergen, das Abendland würde Untergehen wenn das BKA keine Onlinedurchsuchungen durchführen dürfe und die Terroristen würden unseren Staat übernehmen. Nach dem Motto: Wenn nicht sofort die Onlinedurchsuchungen genehmigt werden bricht unser Staatsgefüge zusammen.

Und nun? Nun haben wir den Salat. Die Kritiker stehen mit leeren Händen da. Aber nicht etwa, weil das BKA so massive Erfolge allein durch Onlineuntersuchungen vorzuweisen hätte, weit gefehlt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. „In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

schreibt Heise und beruft sich auf einen TAZ-Artikel.

Meine –  ganz ehrliche – Meinung zu dem Thema ist: Weg mit dem Instrument Onlinedurchsuchung. Dass dieses Instrument – ohne welches das BKA nicht leben kann – initiiert wurde ist ein Fehler. Denn wenn es so arg wichtig wäre, hätte man es wohl angewandt.

Irgendwie ähnelt dieses „will haben“ durch BKA und Innenministerium doch dem Verhalten eines Kleinkindes: Da wird das gesamte Umfeld mit schreien, kreischen,  „auf dem Boden wälzen“ und sich wild windend terroristiert, bis das Kind (von Eltern mit deutlich mangelnder Autorität) dann tatsächlich das schweineteure Spielzeug bekommt. WENN das Spielzeug dann ausgepackt ist, wird das Spielzeug an die Seite gelegt und das Kind spielt mit dem Karton. Das Spielzeug selbst ist vergessen.

Ich möchte – in aller Deutlichkeit – nochmal darauf hinweise, dass ich das Instrument der Onlinedurchsuchung für äusserst gefährlich halte! Da es offensichtlich nicht benötigt wird: Weg damit, bevor es in Zukunft doch (wiederrechtlich) gegen das Volk benutzt wird.