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Spekulation: Wer finanziert das Steinbrück-Blog

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Peer Steinbrück kann man nicht zwingend als Horrorgesicht für Banken bezeichnen. Als Finanzminister der großen Koalition forcierte er die Deregulierung der Finanzmärkte, was sicherlich der einen oder anderen Bank zu erhöhten Gewinnen verhalf – ob direkt oder indirekt. In dieser Zeit dürfte er sich einen gewissen Bonus bei den Bankern erarbeitet haben, egal was er heute über Banken und Geldmarkt sagt. Worte sind eines –  Taten haben aber deutlich mehr Gewicht.

Wenn man sich anschaut (OK, das ist nicht neu), bei wem Steinbrück gut bezahlte Vorträge hielt (PDF – Quelle Abgeordnetenwatch), fallen Banken, Banken nochmal Banken und  Finanzdienstleister auf.

Wenn ich mir das oben erwähnte PDF anschauen, stolpere ich über den Eintrag vom 15.11.2010. Dort nahm Peer Steinbrück – für einen Obulus von 15.000€ + 738,95 Nebenkosten – am MainGespräch“ der Société Générale teil. Der Auftraggeber für diesen Auftritt bei der Société Générale  (eine der wichtigsten französischischen Banken) war ausgerecht steinkühler-com.

Und Steinkühler-com – das Unternehmen, dass Steinbrück an eine Bank „vermittelt“ hat –  ist nun das Unternehmen dass „anonyme Spender“ gefunden hat, die das von Steinkühler betriebene „unabhängige“ Steinbrück-Blog finanzieren.

Solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird, gehe ich davon aus, dass auch hier wieder Banken (oder den Finanzdienstleistern nahestehende Personen) „ihren“ Kanzlerkandidaten finanzieren wollen. Und sollte Steinbrück tatsächlich Kanzler – oder maßgeblich an einer großen Koalition beteiligt – sein, wird er liefern müssen. Ohne Wenn und Aber. Für mich ist er – allein auf Grund dieser latenten Gefälligkeits-Erpressbarkeit (ohne unsere Hilfe wärest Du heute nicht auf deinem Posten), ist Herr Steinbrück und somit die SPD für mich absolut unwählbar.

Anmerkung am Rande: Bei den Vorträgen von „Nebentätigkeiten“ zu sprechen, entbehrt nicht eines gewissen Humors – sollte doch die Nebentätigkeit die Tätigkeit sein, mit der man neben seiner Hauptbeschäftigung „nebenher“ noch etwas Geld hinzuverdient. Wer aber im Jahr 2010 durch Vorträge ein Einkommen von über einer halben Million Euro erwirtschaftet, wird wohl eher sein Bundestagstagsmandat als Nebentätigkeit angeben müssen. So ernst nimmt Herr Steinbrück also sein politisches Engagement. Auf alle Fälle habe ich einen Verdacht, in welcher BrancheHerr Steinbrück nach seiner Karriere einen guten Vortandsjob ergattern wird.

Auch wenn die Piraten den Weg aller Parteien gehen, so macht es Sinn PIRATENPARTEI zu wählen

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Gerade unterhielt man sich in Hamburg – schliesslich stehen ja Wahlen an – über korrupte Politiker und gekaufte Parteien.

Anlaß war sicher auch die gestrige Ausstrahlung des Panorama-Beitrages über den Gründer des äusserst umstrittenen „Finanzdienstleisters“ AWD, Carsten Maschmeyer

httpv://www.youtube.com/watch?v=lFC6GFLuqok

Ich will aber gar nicht auf diesen Beitrag eingehen, nur darauf hinweisen.

Vielmehr stellten wir eben fest, dass eigentlich alle Parteien – ab einer gewissen Größe – schlicht in eine Sklavenposition der Wirtschaft hineinwachsen. Bei den Grünen ist das wunderbar zu betrachten.  Waren Sie vor 20-30 Jahren noch eine echte Bereicherung für die politische Landschaft in Deutschland, so sind sie heute eine weitere Hämmoride am Gesäß des Wählers und Steuerzahlers.

Auch wenn die wahren Verdienste der Grünen ausschliesslich in der Vergangenheit liegen und die Grünen heute sehr wohl Atomkraft wohlwollend durchwinken, den Neubau von Kohlekraftwerke tolerieren so hatten die Grünen eine Daseinsberechtigung in der deutschen politischen Landschaft. Denn sie haben gewisse Befindlichkeiten in die anderen Parteien hinein getragen. Ohne die Grünen wären wir im Bereich Umweltschutz definitiv nicht dort, wo wir heute stehen. Die Grünen haben damals dafür gesorgt, dass wir heute etwas besser dastehen.

Nun kommen wir zu den Piraten: Selbst WENN die Piraten in 20-30 Jahren so abgefuckt sind, wie es die Grünen heute sind, macht es Sinn sie heute zu unterstützen und zu wählen. Denn sehr vieles, was in den Köpfen der Piraten rumschwirrt und was Sie als Ziel anstreben, ist erstrebenswert. Das heisst: Es ist egal was in 20 Jahren mit der Piratenpartei passiert – so oder so sind ihre politischen Inhalte hier und heute als absolut wertvoll anzusehen. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Unabhängigkeit von den Lobbyisten und durch die Wirtschaft entlohnten Berater. Wir brauchen endlich wieder ein Politik für das Land und die Menschen. Eine Politik für das Geld und die Wirtschaft hatten wir viel zu lange.

Gehaltserhöhung für Politiker?

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Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.

Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B.  alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt  SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.

Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?

Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.

Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?

Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland