Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.
Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B. alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.
Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?
Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.
Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?
Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.
Es ist vieles faul im Staate Deutschland
Die Bezahlung kann es nicht sein!
90% der Leute in diesem Land hätten die Vergütungen und die Alterssicherung eines Landtagsabgeordneten sicherlich gern.
Was einen angesehenen Politiker auszeichnet ist etwas anderes: Überzeugung.
Damit einhergehend: Gestaltungswille.
Ich habe noch Leute wie Herbert Wehner beim anscheissen der eigenen Leute erlebt. Oder Strauss. Welche Seite auch immer: keine war beliebig oder hatte nur den Hauch der Korruption. Mit Schröder wurde alles anders, seine Biografie seit Abwahl zeigt es. Herr Fischer will dem natürlich nicht nachstehen.
Ich bin für Vorwahlen innerhalb der Parteien. Das hätte uns allen sicher die ein oder andere Figur in der Bundespolitik erspart. So müssen das die Wähler tun.
Als Beispiel mal die SPD:
Steinmeier – Nie gewählt, als Kanzlerkandidat: 23% -> Fraktionschef
Gabriel (Siggi Pop) – Abgewählt in Niedersachsen -> Bundesminister, später SDP-Chef
Steinbrück – Abgewählt in NRW -> Bundesfinanzminister, jetzt Vortragsredner mit Spassmandat
Und so weiter, nicht nur bei der SPD.
Ich vertraue auf die Demokratie, die zweitschlechteste Herrschaftsform von allen. Und das Internet. Es wird sich was tun. Ich hoffe es zumindest.