Patientenblut für blutleere Ärzte

Während – dank der tollen Gesundheitsreform des kleinen FDP-Rösler – die krankenversichten Arbeitnehmer nun mittels Kopfpauschale asozial geschröpft werden, steht den – wir müssen alle den Gürtel enger schnallen – Ärzten eine fette Einkommenserhöhung in Haus

Die Versicherten sollen das riesige Finanzloch bei den Krankenkassen stopfen, auf der anderen Seite stehen die Gewinner: die Kassenärzte. Sie haben sich mit ihrer Forderung nach deutlich höheren Honoraren durchgesetzt – und bekommen insgesamt über eine Milliarde Euro mehr.

Bereits 2009 war das Honorar der Praxisärzte nach Kassenangaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.

schreibt der Spiegel. Aber es ist ja recht. Nachdem die Pharmalobby so dicke zugelangt hat, müssen die Ärzte nun mundtot gemacht werden. Nicht auszudenken, wenn die anfangen aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Goll erweckt Groll #S21

Ulrich Goll, der behütet (seine Eltern haben einen Obstbaubetrieb) aufgewachsene Justizminister Baden-Württembergs, beklagt sich – laut Süddeutscher:

Während der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sanfte Töne anschlägt, schießt sein Justizminister gegen die Gegner von Stuttgart 21: Sie seien „wohlstandsverwöhnt“, urteilt Ulrich Goll.

Erfolgsverwöhnt ist eine interessante These. So erfolgsverwöhnt wie Tausende von Arbeitslosen, die trotz stetem Versuches (mittels Bewerbung) keinen Arbeitsplatz bekommen? Oder so erfolgsverwöhnt, wie das Paar mit Kinderwunsch, bei denen es mit der Schwangerschaft nicht klappt?

Die Stuttgarter Zeitung weiss – älterer Artikel – zu berichten, wie sich der Justizminister an seine eigenen Regeln hält:

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerät beim Thema Waffenbesitz immer stärker unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Montag, dass Goll zwar die Bürger zur Abgabe von Waffen auffordere, seine eigenen aber behalten wolle. „Hier sieht man, wie er als Beispiel vorangeht: Nämlich als Negativbeispiel“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner in Stuttgart. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass der Minister Personenschutz für verzichtbar hält. Damit ziehe er die zuständigen Beamten „durch den Kakao“. Seidenspinner fügte hinzu: „Die sind geladen vor Wut.“

Ja, so sind sie unsere Politiker. Sie sind gewählt und dürfen sich in ihrer Amtszeit jedwede Frechheit erlauben.

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?