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Wehe Du bist schuldlos

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In unserem Staat darf man alles tun: Steuern hinterziehen, Rechtes Gedankengut verbreiten, Mitarbeiter überwachen oder als Polizist harmlose Demonstranten verprügeln. All das wird keine Restriktionen nach sich ziehen.

Aber WEHE Du bist schuldlos, dann bist Du dran!

Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

schreibt der Spiegel in einer Story, die man eher als verkehrte Welt Geschichte aus dem Hirn eines drogenverseuchten Schriftstellers erwarten würde, denn als Realsatire aus der Bananenrepublik Deutschland.

Kurz:

Denn in dem Brief stand: Weil der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die von der Bundesanwaltschaft beantragte Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, sei der Antrag auf Entschädigung abgelehnt. „Eine Entschädigungspflicht“ bestehe nur „für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind“.

Der Staat kommt also nur für Kosten auf, wenn er alles richtig gemacht hat. Sollte der Polizei- und Überwachungsstaat komplett durchdrehen, so darf er dieses straflos tun?

OK, wollen wir mal nicht so sein. Deckt sich ja mit unser aller Erfahrung, dass die Verfahren gegen Prügelpolizisten auch eingestellt werden. Der Staat darf das. Aber WEHE Du spukst ein Kaugummi auf den Fußweg – dann gibt es auf die Fresse!

Wenn der Politik die zweifelhaften Menschen ausgehen

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Wenn die Politik keinen Nachwuchs an zweifelhaften Menschen hat, dann muss man eben auf „Quereinsteiger“ aus der Wirtschaft zurück greifen. So macht man das in Hamburg.

Ian Karan heisst der neue Wirtschaftssenator, der alles retten soll. Der Einwanderer aus Pakistan, der von den Medien als „deutscher Traum“ (vom Tellerwäscher zum Millionär) gefeiert wird, hat stolze Erfolge vorzuweisen, die ihn geradezu verpflichten in die Politik zu gehen:

  • Er behauptet, er sei von der London School of Economics geflogen, weil er gegen den Vietnam-Krieg war. Die Wahrheit: Er folg weil er zu viel Fehlstunden hatte
  • Er behauptet, Angela Merkel persönlich hätte ihn aufgefordert die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Die Wahrheit: Hat Angela niemals getan
  • Er hat für die Schill Partei (ehemalige Rechtsaussen-Partei eines Ex-Richters und stadtbekannten Partylöwen und Koksers) mit Spenden unterstützt. Die Wahrheit: Ja er hat gespendet, aber drei mal so viel als angegeben.

Na, wenn dieser Mann kein Nachwuchstalent ist, dann weiss ich auch nicht weiter. Der hat das Zeug zum Bundeskanzler in unserer Bananenrepublik!

BTW: Dieser Artikel ist ganz doll Bäh-Bäh, weil Herr Karan ein Einwanderer ist und über die darf man nicht böse schreiben. Schliesslich sind sogar die Grünen glücklich so einen wunderbaren Politiker wählen zu dürfen. Quasi der Lieblingskandidat der Alternative.

Schäuble ist das Recht auch in seinem neuen Ministeramt scheissegal

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Wenn ich folgendes Zitat lese, dann frage ich mich warum dieser Politiker in Deutschland überhaupt ein Amt bekommt und ob es wir wirklich in einer Bananenrepublik leben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. (FAZ)

Ach wäre ich doch nur von meinen Eltern nicht so sehr nach Recht und Ordnung erzogen worden und wäre ich doch nur Banker geworden. Was würde ich jetzt für ein Geld verdienen können.