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Ist Westerwelle eine Opferanode?

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Gibt es in der Koalition einen Masterplan? Den Plan, das der Vorsitzende der Mövenpick-Partei, der Spass-Guido, sich bewusst zum Affen der Nation macht um so von all den kleinen Katastrophen der Regierungsarbeit abzulenken?

Während Westerwelle Aussenpolitik a’la USA macht

„Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. (Welt)

und Aussenpolitik eher als Aussenhandelspolitik definiert, rennt sein Gesundheitsvasall Rösler Sturm gegen die Sozialgesetze:

Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) konkretisiert seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Schon im kommenden Jahr sollen angeblich alle Versicherten 29 Euro pro Monat zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Krankenversicherung zahlen. (Welt)

Aber kaum jemand berichtet über diesen asozialen Vorstoß, niemand zerreisst sich das Maul über gallopierende Staatsverschuldung. Alle achten auf Westerwelle, den Grinse-Guido. Sogar der Selbstverteidigungsminister Guttenberg kann froh sein, dass kaum über den Kundrus-Untersuchungsausschuss berichtet wird.

Ist Westerwelle tatsächlich das als unedle definierte Metall (Definition Opferanode) der Regierungskoalition?

Westerwelle steht für personelle Effizienz

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Früher – so zu meiner Zeit – gab es Lobbyisten (das sind diejenigen, welche Interessen vertreten) und Politiker, welche von Lobbyisten umschwärmt wurden. Heute haben sich die Zeiten geändert, denn wenn es wie früher wäre, müsste unser Außenminister und Vizekanzler Westerwelle um sich selbst wieseln:

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. (Spiegel)

Dass ein Minister Interessen vertritt ist normal. Der Außenminister vertritt die politischen Interessen im Ausland, der Wirtschaftsminister vertritt die wirtschaftlichen Interessen des Landes. Und Westerwelle vertritt alles, jeden und überall, solange er nur einen persönlichen Vorteil erringen kann.

Ist ein Oberst Polizist oder Soldat?

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Diese Frage muss sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft stellen, die zu entscheiden hat ob der Angriff auf die entführten/gestohlenen Tanklastzüge einen Straftatbestand erfüllt.

Ist die Bundeswehr in einem Kriegseinsatz oder geht es um den „Einsatz angemessener Gewalt“, wie die rhetorischen Kriegsverweigerer im Verteidigungsministerium nimmermüde erklären? „Wenn es kein Krieg ist, sind die Soldaten so etwas wie unsere Polizisten in Afghanistan“, sagt ein hochrangiger deutscher Staatsanwalt, und diese Sicht mache den Tankwagen-Fall „noch komplizierter“.

schreibt die Süddeutsche und macht das Problem deutlich, in dem jeder sich im Einsatz befindliche steckt. Für Soldaten gelten andere Regeln, als für Dorfpolizisten, dieser Unterschied ist in der unterschiedlichen Aufgabenstellung der beiden Berufsgruppen definiert. Ein Soldat hat das Recht auf jeden Feind (der aktiv an Kriegshandlungen teilnimmt) zu schiessen, um diesen  „aus dem Kampf zu nehmen“. Ein Polizist sollte geflissentlich zu vermeiden wissen, jeden Dieb mittels Kopfschuss zu liquidieren.

Unsere Soldaten sind, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, im Krieg. PUNKT! Ausnahme sind nur Veranstaltungen mit sportlichem Charakter, Truppenbesuche und ähnliches. Und wer Soldaten im Inland aktiv einsetzen will, ruft den Bürgerkrieg aus. So einfach ist es. Das sollten sich die Herren Verteidugungs- und Innenminister hinter die Ohren schreiben!