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Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle will weltweit alle Nichtbegüterten aushungern

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Was macht einen Menschen stolz, was macht das Leben lebenswert? Ist es der Ferrari, die Yacht oder das grosse Haus? Oder sind all das nur Ersatzbefriedigungen für die Menschen, die wahres Glück nicht erlangen können.

In meinen Augen richtig verwerflich, sind die Menschen deren Neid so weit geht, dass Sie armen Menschen noch den letzten Rest wegnehmen nur um ihr eigenes – im Grunde sehr unglückliches – Leben ein wenig erhöhen können. Und so einen Menschen machen die Deutschen zum Aussenminister:

Um 20 Prozent wollte Guido Westerwelle (FDP) im Etat 2011 den Titel für „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ kürzen. Das ist der Topf, aus dem das Auswärtige Amt Geld für Katastrophenfälle und Flüchtlingsdramen zum Beispiel in Haiti oder Afrika gibt.

…

„Gerade da so brutal ranzugehen wäre einfach zu peinlich gewesen“, sagt ein Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition. So bewilligte der Ausschuss kurzentschlossen 5,4 Mio. Euro zusätzlich, sodass es jetzt 82,2 Mio. Euro sind – immer noch ein Minus von knapp 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Haushalt des laufenden Jahres sind noch 96 Mio. Euro angesetzt, 2009 waren es sogar 102 Mio. Euro. Dass sich die humanitäre Lage seither entspannt hat, würden nicht einmal Westerwelle und die Beamten in seinem eigenen Haushaltsreferat behaupten. (FTD)

Guido Westerwelle wird nicht zum Einschränken dieses Etats gezwungen, nein vielmehr wird er genötigt seine Sparvorstellungen im Bereich „humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ einzuschränken. Wie asozial (im Sinne von gemeinschaftsschädigend) kann man als Mensch eigentlich sein? Wie stark ausgeprägt müssen Gier und Neid bei einem Menschen sein, um diese Wege überhaupt – auch nur gedanklich – gehen zu können?

Schlussendlich passt diese Einstellung ja zu unserem Entwicklungshilfeminister, der ja auch nur helfen mag, wenn deutsche Firmen daran verdienen.

Perverse Truppe diese Truppe, der wir da die Möglichkeit der Machtentfaltung gaben.

Die Einen und die Anderen – Anti-Korruption mit zweierlei Mass

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Wenn ein Soldat aus dem aktiven Dienst ausscheidet, so darf er – und das erlebt Generalleutnant d.R und ehemaliger stellvertretender Luftwaffeninspekteur Heinz Marzi gerade am eigenen Leib – fünf Jahre lang nicht in einem Bereich tätig werden, mit dem er zuvor dienstlich zu tun hatte.

Lobbycontrol beschreibt:

wechselte Marzi dann in den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie – mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums. Als jedoch besagter Ausschuss in den Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umorganisiert wurde, dessen Geschäftsführer Marzi daraufhin war, wurde es selbst seinem ehemaligen Ministerium zu bunt

Was aber ist mit dem Koch? Was mit Ex-Kanzler Schröder, dem Ex-Aussenminister Fischer? Was mit all den Politikern, die sich als höchstbezahlte Lobbyisten die Taschen vollstopfen?

Ja, der Soldat ist halt ein Hanswurst. Wäre er in die Politik gegangen, dann würde er über dem Gesetz stehen – oder eben neue Gesetze machen. Dreckpack, politisches

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

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Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.