Schlagwort-Archive: Atomkraftwerk

Schmeiss die Grünen raus – mit Recht!

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Bundesweit feiern sich die Grünen derzeit – dank günstiger Wahlprognosen – als wenn sie schon die Kanzlerin stellen. Leider gibt es aber nicht nur flohlockende Bioladen-Liberale, sondern auch noch aufmerksam-kritische Menschen in unserem Lande, die längst erklannt, haben welch verlogen-hilflose Bande auch die Grünen sind. Als Hamburger muss ich da nicht nach Stuttgart schaun, wo die Grünen jetzt schon (leise) erklären, dass Sie als Partei nach der Wahl auch nichts mehr ändern können. Die Grünen haben nur als Opposition die Fresse weit auf.

Zurück nach Hamburg, wo die Grünen – entgegen des Wahlversprechens – Kohlekraftwerke bauen lassen und auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit tragen. Aber das muss man als Hamburger halt ertragen: Die sind gewählt, und müssen als (Mit)Regierende eben die Wirtschaft pampern. Wie gesagt: Nur in der Opposition erlauben sich die Grünen auch ein „grünes“ Auftreten.

In Hamburg musste die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, nun erstmals die Konsequenzen erleben:

Denn Fegebank wird von der Bar-Frau und Gästen erst wüst beschimpft und bepöbelt: Die GAL habe Ahlhaus zum Bürgermeister gemacht, sie solle sich hier nicht mehr blicken lassen! Dann wird sie des Hauses verwiesen. Ein Rauswurf aus politischen Gründen -und das auf St. Pauli!

Quelle Morgenpost. Der Artikel weint dann noch ein bisschen rum, aber dennoch finde ich es SEHR gut, dass auch ein Politiker der Grünen einmal erleben darf, dass es kritische Bürger gibt die den wahren Weg der Grünen erkannt haben.

Mit Menschen die von meinen Steuergeldern leben um mich zu belügen und zu betrügen, sitze auch ich äusserst ungern in einer Kneipe.

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

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Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.

Polizisten, die mir Hoffnung machen

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Ich habe immer gesagt, dass nicht alle Polizisten Deppen sind. Die Gewerkschaft der Polizei (NICHT Polizeigewerkschaft!, das sind die anderen) schubst zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Pressemitteilung heraus, in der folgendes festgestellt wird:

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwi-schen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

(Quelle: Webseite der GDP). Ja, lest es, versteht es und vergesst dabei das Atmen nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich nicht nur von der Politik verarscht, sondern sie formuliert es auch offen.

Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“

Ja ihr Polizisten, seht es endlich ein: Ihr werdet verarscht. Ihr schützt nicht die Bürger, sondern die wenigen Mächtigen. Schaut euch um. Schon zu Brokdorf-Zeiten sagte mir ein Polizist im Einsatz, dass er viel lieber auf „meiner“ Seite stehen würde, nur hätte er heute leider Dienst. Was passiert, wenn ihr mal nicht im Dienst seid, oder Bundesdeutsche Interessen und nicht die Interessen des Kapitals schützt?

Wenn wir es dann noch schaffen, die hirnamputierten Schläger (auf beiden Seiten) auszusieben, dann können wir wieder so richtig demokratisch sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und so.