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Es gibt Probleme, die sind WIRKLICH übel

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Ich möchte euch eine Geschichte erzählen und ihr sollt mir sagen, was ihr davon haltet.

Da ist ein Mensch, männlich, sozial eingestellt – ein superlieber Typ (eigentlich…) der so um 1976 von der neunten Klasse der Hauptschule abgeht. Die Mutter ist gerade gestorben, der Vater von der Situation komplett überfordert, unser „Held“ sucht sein Glück in der Szene und auf der Strasse. Möglichkeiten gibt es für ihn damals so einige: Durch seine kräftige Statur kann er als ungelernter Gerüstbauer oder Dachdecker arbeiten, Aushilfe in Kneipen und bei selbstständigen Bekannten aushelfen wenn Not am Mann ist, Dealen mit leichten Drogen. Irgendwie und irgendwo kommt das Geld schon her, mit dem man die Miete bezahlen kann. Ab und zu hat man sogar Glück und hat einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Aber die Zeiten ändern sich, man wird älter. Irgendwann mit 40 –  nach körperlichem Zusammenbruch und Alkoholentzug – stellt der Mittelpunkt unserer kleinen Geschichte fest:

  • Dealen geht gar nicht mehr – NEVER
  • In Kneipen kann man nicht mehr arbeiten. Bier ausschenken als trockener Alkoholiker ist eine dumme Idee
  • Auf dem Bau arbeiten? Mit den dauerhaften Schäden in Knien, Schulter, Rücken, Ellbogen etc. pp?
  • Ohne Schulabschluss und Ausbildung – was bleibt?

Unser trauriger Held stellt fest, dass sein Leben eigentlich am Ende ist – er sitzt euch gegenüber und ist am Ende. Er wird bis ans Lebensende der Gemeinschaft auf der Tasche liegen müssen. Er will es nicht – wollte es noch nie. Aber was tun?

Man verliert die traurige Hauptperson aus den Augen, bis die Buschtrommeln vermelden: Da ist eine Erbschaft – der „Held“ hat echt Glück gehabt. Es gibt ein paar Menschen denen man solch einen warmen Regen wirklich gönnt – ER gehört auf alle Fälle dazu.

Wieder Monate später bekommt man einen Anruf: Der „Arbeiter“ hat ein Problem. Er hat die Erbschaft (Bargeld) angenommen, aber nicht der Arge gemeldet. Nun kommt die Arge auf ihn zu, weil sie die Meldung bekommen hat dass auf dem Konto unseres Helden Zinsen aufgelaufen sind. Knapp 100 Euro Zinsgewinn gilt es zu erklären.

An dieser Stelle komme ich ins Spiel – ich soll helfen, beraten. Und verdammt nochmal, wieso trifft es IMMER die Kleinen?

Ich weiss wie diese Geschichte ausgehen wird: Ich werde eine Beratung vorschlagen – SO fit bin ich nicht, bin weder Sozialarbeiter noch Rechtsanwalt. Die Arge wird unserem traurigen Helden voll auf die Fresse hauen, eine Anzeige wegen Betrug o.ä ist nicht unmöglich. Wieder einmal wird er vom leben so RICHTIG auf die Fresse bekommen.

Dieser kleine Mensch (naja über 1,80 ist er schon), der IMMER da war wenn er gebraucht wurde. Der keinen Umzug ausliess, immer anfasste, immer beim renovieren half – der kriegt nun von der Gesellschaft auf die Fratze. Auf der anderen Seite lassen sich die mit Steuermilliarden geretteten Banker Hunderttausende von Boni auszahlen.

Verdammt, die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen.

Bundesagentur für Arbeit unterstützt eigene Insolvenz

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Es gibt Dinge, die scheinen irgendwo ausserhalb jeglicher Nachvollziehbarkeit zu liegen.

Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Gegenüber REPORT MAINZ bestätigte BA-Vorstand (Anmerk: BA=Bundesagentur für Arbeit) Heinrich Alt: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“ (Quelle SWR)

Wenn nun ein Arbeitnehmer furztrocken mit einem Stundenlohn von 3,50Euro abgespeist wird (das sind satte 560 Euro Brutto), so sieht der sicherlich gut bezahlte Heinrich Alt da keinerlei Verdacht der Sittenwidrigkeit.

Aber ich kann den Herrn Alt auch verstehen. Umso mehr Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV beziehenoder sich ihr Gehalt durch Hartz-IV aufstocken lassen, umso wichtiger wird das Amt des BA-Vorsitzenden. Schliesslich benötigt er für die Verwaltung der Verarmung dann mehr Mitarbeiter, was wiederum bedeutet dass er ein grösseren Amt leitet. Umso grösser sein Amt ist, umso wichtiger wird er und desto mehr Gehalt darf er erhalten. SO macht seine Aussage dann wieder einen Sinn. Und die Arbeitgeber werden es Herrn Alt danken – schliesslich ist es doch toll, wenn der Staat indirekt über die Arge die Betriebe subventioniert.

Der heutige Tag ist der „Tag der Restgerechtigkeit“ – Hartz IV und Verfassungsgericht

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Auch wenn ich schon seit Jahren kein Hartz-IV mehr beziehen muss, so habe ich lange genug unter der Knute des SGB-II Gesetzbuches leben müssen um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feiern zu können:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der obige Link führt euch direkt zu dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 – welches unter dem Aktenzeichen „1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 “ verhandelt wurde.

Die Kernaussage ist folgende:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Man muss nicht „arbeutsscheu“ oder ein „Generalversager“ erster Güte sein um in das Netz des SGB II zu fallen. Das kann wahrlich jedem passieren – ja auch DIR! Man glaubt gar nicht WIE schnell man zu der stets wachsenden „Randgruppe“ der Gesellschaft gehört, die vom System regelrecht ausgepresst wird., die das System am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Ich zum Beispiel hatte VIELE Jahre einen sehr guten Verdienst, der dazu führte, dass ich geradezu fürstlich in die Sozialkassen einzahlte (womit ich kein Problem habe: Eigentum verpflichtet). Dann machte ich mich selbstständig und führte (damals gab es noch keine freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosenkasse für Selbstständige) diese Selbstständigkeit länger als zwei Jahre. Nachdem meine Selbstständigkeit den Bach runter ging -> DIREKT Hartz-IV. Ich hatte zu lange nicht eingezahlt. SO geht unser System mit Menschen um, die früher dafür sorgten, dass das Bruttosozialprodukt auch von anderen Schultern als Aktionären getragen wird.

Dank Hartz-IV ist man aber auf einmal nur noch Dreck für die Meinungsmacher gewisser Medien. DIESES wurde durch das Bundesverfassungsgericht nun ein wenig gerade gerückt. Ich bedanke mich dafür und stelle fest, dass ich die Kosten des BVG gern von meinen Steuern zahle!