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Die wahren Schmarotzer: Selbstständige, die direkt oder indirekt HARTZ IV beziehen

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Wieder einmal ist HARTZ-IV ein Thema. Diesmal wird nicht auf die (meist unverschuldet!) Arbeitslosen eingeprügelt, sondern die Dresche geht in eine (zumindest teilweise) berechtigte Ecke:

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut „Süddeutscher Zeitung“ stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.

Quelle: Spiegel. Bevor man alle über einen Kamm schert, muss man diejenigen Bezieher herausrechnen, die mittels der Selbstständigkeit versuchen aus dem Hartz-IV Bezug auszubrechen. Dass diese (wenn ich es recht entsinne) ein halbes Jahr von der Gesellschaft stabilisierend gefördert werden: Stehe ich hinter. Wenn diese Menschen dadurch den Absprung schaffen – gut gemacht.

Wenn ich aber lese:

Demnach tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf und beantragen Hartz IV – teils mit Erfolg.

platzt mir der Kamm. Denn es ist doch wohl davon auszugehen, dass dann entweder auch die Mitarbeiter nur einen Hungerlohn beziehen und aufgestockt werden müssen, oder der Betreiber des Unternehmens ist ein betrügerischer …..

Denn abgesehen davon, dass diese Aasgeier den Staat durch teilweise gefälschte/“geschönte“ Bilanzen betrügen, darf man wohl auch davon ausgehen, dass sie zu Dumpingpreisen versuchen bereits bestehende Gewerbe zu unterbieten und damit für eine Ausbreitung des sozialen Ungleichgewichts verantwortlich sind.

Und von den Steuerbetrügern auf Vorstandsposten will ich gar nicht reden. Verdammt, wieso lassen wir ehrliche Menschen uns soviel von den Schmarotzern der Gesellschaft gefallen?

Bayrische Arbeitsministerin revolutioniert Bildungssektor

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Die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer fordert, dass alle Arbeitslosen entweder Arbeit finden, oder ihnen die Bezüge gänzlich gestrichen werden.

Die Statistik weist derzeit drei Millionen Arbeitslose aus, zusätzlich gíbt es eine Million Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen. Haderthauer geht davon aus, „dass jeder, der als arbeitsfähig eingestuft ist, auch einsatzfähig gemacht werden muss und kann“.

Quelle: Welt. Frau Haderthauer hat entweder nicht mehr (verzeiht die deutlichen Worte) alle Latten am Zaun, oder sie hat einen Weg gefunden einen Menschen mit Hauptschulabschluss mittels – vom Arbeitsamt/Arge finanziertem Lehrgang – zum Ingenieur zu machen. Ich werde meiner Tochter wohl nach dem Erreichen des Hauptschulabschluss vom Gymnasium nehmen. Warum so lange zur Schule gehen und auch noch studieren, wenn diese Frau aus Bayern die Qualifikation über das Arbeitsamt finanziert.

Aber Frau Haderthauer will gar nicht die vorhandenen offenen Stellen besetzen, sondern sie sucht billige Sklaven für unterste Arbeit:

Die Langzeitarbeitslosen bräuchten eine Brücke zurück zu den Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes. Stichworte sind für Haderthauer hier Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs.

Ein-Euro-Jobs killen in den meisten Fällen sozialversicherte Arbeitsplätze. Egal um was es sich dreht. Und was mit Bürgerarbeit gemeint wird, ist eigentlich auch ein Bereich, den der Staat von Steuern vollumfanglich bezahlen sollte und nicht über „in Bürgerarbeit untergebrachte Arbeitslose“ erfüllt werden.

Das schönste Zitat habe ich mir für den Schluss aufgehalten:

„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“.

Für diese Menschenverachtung müsste sie eigentlich bestraft werden. Ich kenne Arbeitslose, bei denen man das Leiden höchstens noch durch Folter erhöhen könnte. Wobei Artikel über Meinung und Ideen wie Frau Haderthauer von Menschen in Arbeitslosigkeit gewiss auch als seelische Folter empfunden werden.

Vor allem wenn einem klar wird, dass hier alles passt: Eine bayrische Politikerin giftet gegen Schwache und nutzt die Springerstiefelpresse um sich vor alkoholsüchtigen Stammtischfanatikern zu profilieren.

WI-DER-LICH!

Zensursula ist still und heimlich von uns gegangen

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Im Gegensatz zu den Marketingveranstaltungen der Frau von der leyen, was ihren – Gott sei Dank! – glücklosen Versuch der Installation einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur angeht, wurde die Beerdigung dieses Schwachsinns im kleinen Kreis zelebriert.

Nachdem Privatpersonen und NGOs deutlich bessere Sperrergebnisse vorweisen konnte als das BKA, wurden auf einmal sogar die Sperrbemühungen des BKAs erfolgreicher:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren, für das sie zuvor eingetreten war. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.

Quelle Heise. Wie der AK Zensur feststellt, ist die Arbeit für Bürgerrechte und Freiheit der digitalen Wege aber noch nicht beendet:

Die Arbeit des AK Zensur geht dennoch weiter. Internet-Sperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.

Für Frau von der Leyen ist dies nur ein Debakel neben vielen anderen Fehl- und Rückschlägen ihrer politischen Karriere. Aber wohl das, mit dem sie publicitygeil den meisten Staub aufgewirbelt hat: „Man muss an die Kinder denken“. Blödsinn, sie hatte nur das eigene Profil im Sinn!