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Hartz-IV kürzen um die Wirtschaft anzukurbeln

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. „Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“

kann man der RPOnline entnehmen. Erst wollte ich ja nichts dazu schreiben – ich muss nicht zu allem meinen Senf dazu geben. Da ich aber soeben auf einer Mailingsliste genötigte wurde, einen Schreiber zu kommentieren der dieses Vorhaben als positiv bewertete, kann ich meinen dortigen Take auch gleich hier verewigen.

Das geht ja wohl garnicht!

Als Ergebnis wird die in Deutschland verfügbare Arbeit noch weiter aufgesplittet und dann wird noch mehr verfügbare Arbeit durch Niedrigstlohnempfänger „abgearbeitet“.

Unser generelles Problem ist einfach, dass es zu wenig (bezahlbare!) Arbeit gibt um alle arbeitsfähigen Bürger mit einem sozialversicherungspflichtige Einkommen zu versorgen, dass es ihnen ermöglicht ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.

Dieser „Vorstoss“ nutzt der Gesellschaft wenig. Was wäre die Folge: Es verdienen zwar mehr Kleinarbeiter Geld, aber sie erhalten dennoch den vollen Hartz-IV Satz. Die Wirtschaft jubelt, denn jeder von Hartz-IV versorgte Mitarbeiter ist eine (von allen!) subventionierte Arbeitskraft.

Wo liegt an der Stelle eine Chance für die Gesellschaft? Der einzelne Hartz-IV-Abhängige erhält ein klitze-kleines bisschen das
Gefühl ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, da er anstelle von 200€ das doppelte verdienen darf?

Als Unternehmen sehe ich Vorteile: Ich würde z.B. unsere Putzkräfte SOFORT entlassen und diese durch Billigarbeiter (will nicht sagen Hartz-IV Sklaven) ersetzen. Billiger kann ich Arbeitskraft gar nicht einkaufen.

Quo vadis Arbeitnehmer?

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Früher, so damals – die ersten 20 Jahre nach dem Krieg – da ging es den Arbeitnehmern gut. Ein angestellter, ehrlicher Handwerker konnte es zu einem kleinen bisschen Wohlstand bringen. Er konnte sich Urlaubsreisen und einen PKW leisten. Das Berufsleben fing direkt nach der Schule an. Es kam vor, dass die einstellenden Betriebe direkt an der Schule „lauerten“ um Auszubildende zu werben. Als kleiner Junge hörte ich den Kampfruf der Gewerkschaften „Samstag gehört Vati mit“, mit dem die 5-Tage Woche erfolgreich erkämpft wurde. Ja, das waren Zeiten.

Und heute? Heute verdient man im schlimmsten Fall 1,50€ die Stunde und (einige!, nicht alle) Arbeitgeber führen sich auf wie Wohltäter. Gerade die letzten Tage hörte ich von einem Arbeitgeber, der seinen Angestellten eine Kündigung nahelegt, wenn sie demütig einen halben Tag Urlaub erfragen. Derselbe Arbeitgeber(Inhaber eines Kleinbetriebes), der ohnehin nur Hungerlohn zahlt und damit sein Häuschen und seine Autos finanziert. Luxus, den seine Angestellten nicht haben, denn sie werden deutlich unter Tarif bezahlt. Für solche Arbeitgeber ist die Aufstockung durch Hartz-IV eine versteckte Subvention. Das darf man nicht vergessen!

Und was ist mit den Zeitarbeitskräften? Die modernen Lohnsklaven? Ehemals als „Aushilfen, wenn es mal plötzlich eng wird“ als Retter in der Personalnot angesehen, stellen sie heute einen bedeutsamen Anteil des Personals in den grossen Konzernen. Die Konzerne haben dadurch den Vorteil, dass sie keinen Kündigungsschutz und ähnliches beachten müssen. Die Personalvermarkter hingegen vergeben Arbeitsverträge, die so kurzfristig ausgelegt sind, dass auch die Personaldienstleister keinerlei Risiko eingehen. Unterbezahlt und keine Recht, dass sind sie, unsere modernen Sklaven.

Wo führt der Weg uns weiter hin? Weiter und weiter geht es Richtung Ausbeutung der kleinen Leute. Froh kann sich schätzen, der einen fairen Arbeitgeber hat, der feste Arbeitsverträge vergibt und im Angetsllten den Menschen und nicht nur den Produktivfaktor sieht. Aber der Mittelständler, der nicht knallhart kalkuliert hat Probleme im Wettbewerb. Lohnkosten sind ein nicht zu verachtender Kostenfaktor. Expandieren tut derjenige, der seine Arbeitskräfte bestmöglichst ausbeutet – diese Schmarotzer der Gesellschaft erkennt man typischerweise an den grössten Häusern und den fettesten Autos. Finanziert durch die Arbeit derjenigen, die da ausgebeutet wurden. Ob es Arbeitskräft oder Kunden waren ist schon fast zweitrangig.

Betrachtungen zur Wahl: Und nun?

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Tja, als erstes sollte man nicht vergessen, das die Zahlen des Wahlergebnis realistisch zu sehen. Abgesehen davon scheinen uns ein paar Veränderungen ins bundesdeutsche Haus zu stehen.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Aktienkurse. Denn hier sitzen die Lobbyisten am Rohr und werden dafür eintreten, dass die bezahlten Schmiergelder Wahlunterstützungen sich auch remonetarisieren. Eine Investition muss sich ja lohnen.

Die Tigerente wird wahrscheinlich die Atom-Meiler länger am Netz lassen. „Manche Branche hofft auf Zusatzgewinne, zum Beispiel die Energieversorger wie RWE und Eon“ (Tagesschau). Strahlend gehen wir also in die Zukunft, während erneuerbare Energien auch direkt vom Wähler abgestraft werden. Schon gestern während der Wahlberichterstattung wurde die Forderung nach „mehr Wachstum“ laut. Wachstum im Geldbeutel der Hartz-IV Empfänger ist dabei nicht gemeint. Ergo bedeutet dies sehr wahrscheinlich eine Schwächung der Arbeiter und Angestellten in Form von Aufweichung des Kündigungsschutzes und kein weiterer Ausbau des Mindestlohnes. Eine stärkere Besteuerung der „Mehrverdiener“ – welche der einzige Weg ist die Schwere zwischen Arm und Reich zu mindern – wird es mit dieser Regierung wohl auch nicht geben können.

Aber es gibt – da keimt ein Fitzelchen Optimismus auf – auch eine Chance für die Bürger dieses Landes. Diese Chance sehe ich daran, dass das „linke Spektrum“ der Parteienlandschaft sich zusammenrafft und anhand der gemeinsamen Kritikpunkte an der Arbeit der Tigerenten seine Gemeinsamkeiten feststellt. Bislang haben diese Parteien sich eher gegenseitig anhand von Gegensätzlichkeiten voneinander abgegrenzt, nun ist eine Möglichkeit der Besinnung auf gemeinsame Werte angezeigt.

Gerade die SPD hat hier schweren Nachholbedarf. Sie ist – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU – weit von ihren Stammwerten abgedriftet. Aber schon unter dem VW-Kanzler Schröder hat die SPD ihre grösste (gewerkschaftsnahe) Stammwählerschaft oft genug vergessen.

Die Linke und die Grünen sollten ihre Wahlerfolge (die sie hatten) nicht schlechtreden lassen. Ich las vorhin, dass die Grünen sich als ewige Oppositionspartei etablieren. Das empfinde ich als deutlich übertrieben. Wenn man die Grünen (trotz Moorburg – DAS kann ich euch nicht vergessen!) als Teil der fortschrittszugewandten Parteien ansieht, so hat und behalten sie ihre Daseinsberechtigung.

Das ich die Piraten – auch wenn Sie „nur“ 2% – extra betrachte, hat persönliche Gründe :). Diese 2% sind ein GRANDIOSER Erfolg. Diese – noch – sehr kleine Partei hat in den letzten Monaten intern eine massive Zuwanderungsrate verarbeiten müssen. Diese neuen Mitglieder bedeuten nicht nur Wählerstimmen, sondern auch interne Diskussionen. Kräfte werden wieder und wieder gebunden, um intern eine einigermassen klare Linie zu erarbeiten und definieren, die nach draussen getragen werden kann. Ich erwähnte bereits, dass ein Ergebnis oberhalb von 4,999~% der Partei in meinen Augen nicht gut getan hätte. NUN haben die Piraten im Bereich Bundestagswahl vier Jahre Zeit sich zu etablieren, Kräfte zu sammeln, Strukturen aufzubauen sowie Profil aufzubauen und zu kommunizieren. Auch wenn dem Wähler aus einigen Ecken versucht wurde zu erklären, dass jede Stimme für die Piraten die Tigerenten unterstützt, so wage ich zu sagen: Diese Stimmen geben den Piraten Kraft zum weiter machen.Sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und man diesen konsequent weiter beschreiten sollte.