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Kriminell? Kein Problem, wenn Du ein Banker bist.

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Alle Menschen sind in Deutschland gleich, mit zwei Ausnahmen

  1. Mitglieder der Verfassungsrechtlichen Organe geniessen einen Sonderstatus was Strafverfolgung angeht
  2. Besitzer von Macht (Geld) im Staat geniessen einen  Sonderstatus aufgrund von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme
Die Deutsche Bank ist nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) vor der bundesweiten Großrazzia wegen Steuerhinterziehung im April vor Durchsuchungen gewarnt worden. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten der Bank hervor, berichtet die Zeitung.
Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt werde, hätten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Aus welcher Sicherheitsbehörde dieser Tipp kam, ist dem Bericht zufolge noch nicht bekannt.

schreibt die FTD. Ist das nicht GANZ grosse Klasse wie das Recht in Deutschland noch recht ist.

Eine Grossrazzia, in der über 1000 Beamte ca. 230 Büros durchsuchen wird nicht wegen 12,42€ initiert werden – da geht es um viel Geld – um SEHR viel Geld. Und für und mit soviel Geld da lassen sich anscheinend auch Ermittler und Mitarbeiter der Behörden kaufen. Irgendwie sind die Italiener da transparenter als wir, da nennt man die kriminellen Gemeinschaften Mafia und Camorra und nicht Landes- und Deutsche Bank. und man weiss eben das Berlusconi mit genau dieser Mafia zusammen arbeitet und diese kriminelle Vereinigung ihm auch hilft die Macht zu sichern.

Allein bei den Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein.

schreibt die FAZ – zitiert, damit ihr mal eine Idee über die Grössenordnung habt. Aber WEHE ihr parkt mal falsch oder fahrt zu schnell: Da ist aber Alarm im Hafen.

Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

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Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

[..]

Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

[..]

Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.

US-Marines auf dem Weg zu Oracle nach Redwood Shores?

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Die Amerikaner fahren ja eine äusserst harte Linie, wenn man sie wirtschaftlich „übervorteilt“. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und US-Unternehmen klappt ja hervorragend, wenn es darum geht „nicht US-amerikanische“ Unternehmen bei internationalen Deal rauszukegeln. Was aber machen die Amis, wenn ein amerikanisches Unternehmen die US-Regierung „beschubst“?

Es gibt eine einfache Regel im Beschaffungswesen der US-Regierung, an die sich alle Lieferanten halten müssen. Danach darf ein Unternehmen von der Regierung nicht mehr Geld verlangen als von seinen Kunden aus der Privatwirtschaft.

Gegen diesen Grundsatz aber hat Oracle  eklatant verstoßen. Die US-Regierung sieht sich von dem Software-Konzern sogar regelrecht übers Ohr gehauen. (Spiegel)

Muhahahahahahahaha. Da bin ich ja echt mal gespannt. In Deutschland würde das Verfahren sicher eingestellt werden und der Beamte/Angestellte der es angestossen hätte würde bis zum Lebensende Ablage machen dürfen.