Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.

Car2go – dann laufe ich lieber

In Hamburg gibt es ein neues Unternehmen für „kurzfristigen Individualnahverkehr“ namens Car2Go. Als jemand, der ein KFZ nur leihweise in Anspruch nimmt – bislang über die üblich verdächtigen Autoverleiher – wurde ich durch die in der Nähe meines Arbeitsplatzes überall herumstehenden Smarts mit Werbeaufdruck aufmerksam und schaute mir das Angebot mal an. Vielleicht wäre das ja etwas für mich? Unter Umständen ist so ein Car2go ja wirklich eine kostengünstige Alternative zu dem von mir typischerweise (weil sie „um die Ecke“ sind) gebuchtem Sixt-Leihwagen

Als erstes fällt der Blick auf die Preise:

  • Miete pro Minute (…. wer schon so anbietet..)   0,29€
  • Miete pro Stunde (nun kommt Butter bei die Fische) 14,90

Für 80 Euro bekomme ich – ohne Special-Deal – bei Sixt einen Wagen für einen ganzen Tag (24h). Und wer leiht sich schon einen SMART für eine einzelne Stunde? Mit dem Smart kann man nicht mal anständig Bierkisten für eine Feier transportieren. Mittels Moped, Koffer und Rucksack bekomme ich wahrscheinlich ähnliche Mengen transportiert, wie mit der Nuckelpinne. Nix gegen den SMART, aber warum leiht man solch Fahrzeug stundenweise? DAS erschliesst sich mir nicht so ganz – zumindest nicht für diesen Preis.

Naja, hinter dem CAR2GO verbirgt sich der Daimler-Konzern. Die schubsen damit mal eben (Marketing-Etat) ihre Verkaufszahlen nach oben.

Ich für meinen Teil werde dann lieber weiterhin traditionell bei den üblichen Verdächtigen buchen und dem Smart als Leihwagen (zumindest über Car2go!) links liegen lassen.

Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.