Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

EU reagiert auf radioaktiv verseuchte Lebensmittel aus Japan

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War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.

kann man beim Glocalist nachlesen. Jetzt wissen wir endlich was es heisst, wenn die Hure der Wirtschaft, die Umweltministerin Aigner typisch christlich-sozial agiert:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.

Ich frage mich so langsam nicht mehr, was in den hohlraumversiegelten Köpfen der bundesdeutschen Politikern vorgeht. Wir werden nach Strich und Faden verarscht – Hauptsache die Bilanzen stimmen und die Aktionäre sind zufrieden.

Ich hätte noch diverse Bezeichnungen für diese Bundesverbraucherministerin, die tiefer in den Arsch der Wirtschaft zu kriechen scheint, als es der weinselige Wirtschaftsminister könnte. Aber ich will hier keine FSK-21 einführen müssen, also denke ich mir nur meinen Teil über die Verbraucherveraschungsfachfrau, die durch solche Aktionen den Verdacht aufkommen lässt, nichtmal die Steuergelder wert zu sein, die ein Glas Wasser kostet, welches man benötigt um sich nach dem Kotzen den Mund abzuspülen.

Und ja, ich bin stinksauer – und ja, es tut gut das raus zu lassen!

 

PS: Meine Prinzessin erklärt:“ Du bist jetzt definitiv bei R – wie RANT  – angekommen“

FDP-Generalsekrekretär Lindner strebt Parteivorsitz an

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Wenn ich in der Süddeutschen lese

Bis Sonntag waren die Wirtschaftsliberalen strikte Verfechter der Kernenergie. Nun läuten sie die Wende ein: Generalsekretär Lindner will nun die acht Meiler, die unter das Moratorium fallen, für immer abschalten.

dann stelle ich fest: Da bewirbt sich jemand als Nachfolger Westerwelles. Sicherlich nicht nicht als zuverlässiger Politiker, sondern als Fähnlein im Wind, aber bei der FDP ist das inhaltliche Schleudertrauma halt Teil des Parteiprogramms.

Die FDP ist halt ein Zusammenschluss von Lächerlingen, zwar es mag den einen oder anderen geben, der aus Verwirrung dieser Partei angehört, aber generell darf man erkannte FPDler inhaltlich einfach nicht ernst nehmen. Die ist schlicht ein Haufen, der – wie braunes Laub im Herbstwind – jedem kleinen Aufmerksamkeitslüftchen hinterher läuft. Und wenn es nur eine Läuseflatulenz ist.